Streik der Lehrergewerkschaft ausgesetzt
Nach 18 Tagen Arbeitskampf hat das Präsidium der polnischen Lehrergewerkschaft mit einem einstimmig gefassten Beschluss des Präsidiums ihren Streik ausgesetzt. Beendet ist er damit nicht. Er soll im September mit Beginn des neuen Schuljahrs fortgesetzt werden, es sei denn, die Regierung zeigt sich in der Zwischenzeit bereit, den Forderungen der Gewerkschaft nach Gehaltsverbesserungen nachzukommen. Am 19. April soll in allen Schulen der geregelte Unterricht wieder beginnen.
Zuvor hatte der Sejm mit der absoluten Mehrheit der PiS-Abgeordneten in dem für die Kaczyński-Partei üblichen Schnellverfahren ohne Diskussion von einem Tag auf den anderen Gesetzesänderungen beschlossen, wodurch die Schuldirektoren in einer außergewöhnlichen Situation ermächtigt werden, ohne Mitwirkung der Lehrerschaft über die Zulassung zum Abitur zu entscheiden und dieses eigenmächtig durchzuführen. Welche Hilfskräfte sie dazu heranziehen, ist ihnen überlassen. Damit wollte die Regierung sicherstellen, dass der Abiturjahrgang 2019 trotz des Streiks seinen Schulabschluss machen kann.
Diese neue Gesetzeslage, die einer Entmachtung der Lehrerschaft sowie einer Beeinträchtigung ihrer Streikmöglichkeiten gleichkommt, ist einer der Gründe für die Aussetzung des Streiks. Man will es nicht zur Anwendung dieser neuen Bestimmungen kommen lassen und den Schülerinnen und Schülern einen geordneten Verlauf ihres Abiturs garantieren, der aufgrund der Gesetzesnovellierung kaum gewährleitet sei. Zudem hätte ein noch längerer Streik aus zeitlichen Gründen die Realisierung des Lehrprogramms bis Ende des Schuljahrs unmöglich gemacht. Man habe in Verantwortung gegenüber der Schülerschaft gehandelt. Auch habe für die Aussetzung des Streiks die finanzielle Lage der Streikenden eine Rolle gespielt, denen während der Dauer des Streiks kein Gehalt gezahlt wurde und deren Opferbereitschaft man nicht überstrapazieren wollte.
Die Regierung zeigte bislang keinerlei Entgegenkommen. Ein kurz vor Aussetzung des Streiks bekannt gewordener Vorschlag von Jarosław Kaczyński wurde von der Lehrergewerkschaft abgelehnt. Er sieht vor, dass Lehrer bereits nach 30 Dienstjahren, davon mindestens 20 als Pädagogen, in den Ruhestand gehen können, wobei sie allerdings bei der Rente Einbußen in Kauf nehmen müssten. Zudem soll die verpflichtende Zahl von 18 Unterrichtsstunden auf freiwilliger Basis auf 24 erhöht werden, was den Lehrkräften ein höheres Gehalt garantieren würde. Doch nach Ansicht der Lehrergewerkschaft ist diese Regelung nicht praktikabel, weil zu den Unterrichtsstunden die Zeit ihrer Vorbereitung, die Durchsicht von Klassenarbeiten und diverse Sitzungen hinzukommen, so dass die wöchentliche Arbeitszeit der im Schulbetrieb tätigen Pädagogen bereits jetzt schon bei 40 Stunden liege.
Der Beschluss, den Streik auszusetzen fand nicht bei allen Gewerkschaftsmitgliedern Zustimmung. So verlangte das interschulische Streikkomitee in Posen die Absetzung des Gewerkschaftschefs Broniarz, dem „Verrat“ vorgeworfen wurde.
Die Frage ist, wie sich dieser Streik auf das schulische Leben auswirkt. Überwiegen Enttäuschung und Frustration der Lehrerschaft mit allen für die pädagogische Arbeit negativen Folgen? Oder zeigt sich bei den Lehrkräften, aber auch in der Schülerschaft, die den Streik unterstützt hat, eine größere politische Sensibilität? Gewerkschaftschef Broniarz jedenfalls hat angekündigt, dass man sich in den kommenden Monaten intensiv mit dem Schulsystem befassen und Reformen vorschlagen werde. Wie es scheint, wird in Polens Schulen nichts mehr so sein. wie vor dem Stteik.