Ungarn – Gesetze gegen die Menschlichkeit

Ungarn hat sich unter Premier Wiktor Orban zu einem autoritären Staat entwickelt, ohne dass die Europäische Union diesen Prozess hat stoppen können. Am 12. Dezember demonstrierten wieder an die 2000 mit der Regierung unzufriedene Bürger vor dem Parlament und dem Sitz der Regierungspartei Fidesz. Im Parlament versuchte die Opposition, durch Blockieren des Mikrophons den Vizevorsitzenden des Parlaments an der Eröffnung der Sitzung zu hindern.

Grund für diese neuerlichen Proteste war die Verabschiedung eines Gesetzes, das ab dem 1. Januar 2019 statt der bisherigen jährlich erlaubten 250 Überstunden nunmehr 400 festschreibt. Das macht acht Stunden Mehrarbeit in der Woche, wozu ein Arbeitgeber seine Belegschaft verpflichten kann. Hinzu kommt, dass die Entlohnung dieser Überstunden bis zu drei Jahren aufgeschoben werden kann. Sollte ein Unternehmen in dieser Zeit Pleite machen, dann hätten die Beschäftigten die Überstunden ganz umsonst geleistet. Im Volksmund nennt man denn auch diesen Parlamentsbeschluss ein „Gesetz der Knechtschaft“.

Unmenschlich ist auch ein weiteres Gesetz, das im vergangenen Oktober verabschiedet wurde. Es verbietet Obdachlosen, im öffentlichen Raum zu nächtigen. Wer als Obdachloser innerhalb von 90 Tagen dreimal in einem Bahnhof schlafend angetroffen wird, dessen Habe wird konfisziert, und ihm selbst drohen eine Geldstrafe oder zwei Monate Haft.

Reichlich heuchlerisch begründet die Regierung dieses Gesetz mit dem humanitären Argument, Obdachlose im Winter vor Kälte schützen zu wollen, indem sie genötigt werden, die Obdachlosenunterkünfte aufzusuchen. Das Problem ist jedoch, dass für die schätzungsweise 30 000 Obdachlosen nur 19 000 Schlafplätze zur Verfügung stehen. Zudem ist die Zahl von 30 000 Obdachlosen erschreckend hoch. Sie entspricht in etwa der Zahl an obdachlosen Polen, doch die Bevölkerung Ungarns ist um ein Vierfaches niedriger als die Polens.

Angesichts dieser Fakten ist es reiner Zynismus, wenn sich Orban mit Vorliebe als Retter des christlichen Abendlandes aufspielt.

Quelle: Adriana Rozwadowska, Nadgodziny plus. Na Węgrzech uchwalono “ustawę o niewolnictwie” (Überstunden plus. In Ungarn spricht man vom ‚Gesetz der Knechtschaft‘), Gazeta Wyborzca v. 13. 12. 2018.