Ist Putins Macht durch seinen Vernichtungskrieg gefährdet? 06. 12. 2022
Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine dauert bereits neun Monate. Daei sollte er durch eine „militärische Spezialoperation“ in wenigen Tagen beendet sein. Der Angriff zielte auf Kiew, um durch die Einnahme der ukrainischen Hauptstadt dort eine prorussische Regierung zu installieren und zu einem späteren Zeitpunkt durch ein erzwungenes Referendum die Ukraine als Ganzes in die Russische Föderation zu integrieren, womit der in der UdSSR herrschende Zustand wiederhergestellt wäre.
Doch Putins Rechnung ging nicht auf. Sollte man im Kreml geglaubt haben, die russischen Truppen würden als Befreier mit Blumen empfangen, dann hatte man sich gründlich getäuscht. Der heroische Widerstand der Ukrainer zwang sie zum Rückzug, wobei die Gräueltaten der russischen Soldateska ans Licht kamen.
Die Konsequenzen dieser Niederlage
Der russische Mythos einer ruhmreichen, stets siegreichen russischen Armee löste sich in Luft auf. Ihr Bild wandelte sich, auch und vor allem in der westlichen Welt, in eine marodierende, vor keinem Verbrechen zurückschreckende bewaffnete Bande. Angesichts dieser Situation solidarisierte sich der demokratische Westen mit der Ukraine und fand sich, wenngleich recht zögerlich, zu Waffenlieferungen bereit.
Putin gestand seine Niederlage nicht ein. Wenig überzeugend wurde sie als ein planvoller Strategiewechsel von der Propaganda schöngeredet. Noch galt die Sprachregelung einer „militärischen Spezialoperation“, und wer das Wort „Krieg“ in den Mund nahm, der hatte mit harten Strafen zu rechnen. Dennoch mehrten sich die Stimmen, die von einem Krieg sprachen. Zunehmend schrumpfte in der Bevölkerung die Zustimmung zu diesem abenteuerlichen Unternehmen.
Spätestens im Herbst 2022 war absehbar, dass für Putin dieser Krieg mit den bisherigen Kräften nicht zu gewinnen war. Das Gerücht verbreitete sich, eine Mobilisierung stehe bevor. Dem widersprach der Pressesprecher des Kremls am 13. September. Doch wie so oft in totalitären Staaten entpuppte sich diese Beruhigungspille als Vorankündigung. Denn eine Woche später verkündete Putin in einer Fernsehansprache eine 300 000 Mann umfassende „Teilmobilmachung“. Die hatte er eigentlich vermeiden wollen, sollten doch nach dem ursprünglichen Plan die russischen Bürger von dieser „Spezialoperation“ verschont bleiben. Und dies auch jetzt noch. So erklärte Verteidigungsminister Sergiej Szujga beschwichtigend, von dieser „Teilmobilisierung“ seien nur wenige betroffen. Man wolle schließlich nicht diejenigen von ihrem Sofa wegrufen, die das Geschehen im Fernsehen mit Interesse verfolgen und unterstützen. rst 2022 warasehb ar, das HhHhhhhh
In Moskau und St. Petersburg gingen Mütter wehrfähiger Söhne auf die Straße und brachten ihren Unmut über die „Teilmobilisierung“ zum Ausdruck. Ihre Demonstrationen wurden von der Staatsmacht schnell aufgelöst und zeigten daher wenig Wirkung Doch der eigentliche Protest bestand darin, dass rund 70 000 Männer ihre Koffer packten und sich ins Ausland absetzten. Und die Welt schaute zu, wie sich kilometerlange Schlangen an den Grenzübergängen bildeten. Den Sicherheitskräften wäre es ein Leichtes gewesen, diesen Exodus zu stoppen. Doch sie ließen diese potentiellen Krieger ziehen. Offenbar wollte sich Putin ihrer entledigen, denn es handelte sich schließlich um junge Menschen, die seinen Krieg ablehnten und ihm im Land gefährlich werden könnten, indem sie in der folgsamen Masse Unruhe stifteten.
Die Frage ist, ob es bei dieser „Teilmobilisierung“ bleibt. Diese zumeist aus entlegenen Provinzen verpflichtete und schlecht ausgerüstete Reservisten werden kaum die Verluste an der Front ausgleichen können, zumal bereits viele von ihnen in den Kämpfen ums Leben kamen. Die Rede vom Kanonenfutter macht die Runde, und es wird spekuliert, dass sie bewusst geopfert werden, um die Stellungen den Winter über zu halten, damit die russische Armee im Frühjahr mit frischen Kräften einen neuen Angriff auf Kiew starten kann. Nicht ausgeschlossen, dass auf die „Teilmobilmachung“ eine Generalmobilmachung folgen wird, die allerdings in der russischen Gesellschaft auf erbitterte Ablehnung stoßen dürfte und Putins Macht erschüttern könnte.
Keine Kriegsbegeisterung
Vergleicht man die Begeisterung in der russischen Bevölkerung nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 mit der jetzigen Stimmungslage, dann zeigt sich ein deutlicher Unterschied. Bei den Moskauer Herbstfeierlichkeiten aus Anlass der Einverleibung großer Teile der Ostukraine in die Russische Föderation fehlte der spontane Beifall der Gesellschaft. Selbst die ausgewählten Teilnehmer dieser „Siegesfeier“ hörten Putins Rede eher mit versteinerten Mienen als mit heller Freude. Sie alle hatten einen schellen Siegeszug der Armee erwartet und waren nun enttäuscht, dass aus der „Spezialoperation“ ein langwieriger, verlustreicher Krieg geworden war. Nach Umfragen sind es nur noch 36%, die sich für eine Fortsetzung des Krieges aussprechen; 57% wünschen sich Friedensgespräche mit der Ukraine und sehnen ein Ende des Krieges herbei.
Kein Ende des Krieges in Sicht
Doch dieser Wunsch wird so schnell nicht in Erfüllung gehen, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Kompromisse erkennbar. Während Putin die Einstellung der ukrainischen Kampfhandlungen als Voraussetzung für Friedensgespräche fordert, was einer Kapitulation gleichkäme, verlangt der ukrainische Präsident Zelenskij den Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten bzw. annektierten ukrainischen Gebieten.
Am 19. Oktober unterzeichnete Putin ein Dekret, das alle annektierten Gebiete unter Kriegsrecht stellt. Mit dieser Eskalation des Konflikts ist nichts anderes zu erwarten, als dass die Kämpfe in den Wintermonaten mit unverminderter Härte fortgeführt werden. Auch die planmäßige Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur durch Raketen und Drohnen wird weitergehen und Millionen Ukrainern schier Übermenschliches abverlangen, um ohne zeitweisen Strom und ohne Wasser den Winter zu überleben.
Mit seinem Dekret verfolgt Putin zudem ein innenpolitisches Ziel: Nachdem sich sein ursprünglicher Plan zerschlagen hat, muss er um seine Macht fürchten. Das Dekret gibt ihm die Möglichkeit, jedes Aufflackern eines Widerstandes gegen ihn im Keim zu ersticken. Der ukrainische Publizist Witalij Portnikow kommentiert: „Es geht nicht nur um gewonnenes Territorium, wo der Okkupant längst barbarische Methoden anwendet, die um Vieles repressiver sind als die bekannten Regeln eines Konzentrationslagers. Das Ziel von Putins neuestem Dekret ist die Besitznahme von Russland als solchem. Das ist nichts Neues. Jeder Tyrann realisiert früher oder später die Okkupation des eigenen Staates, die Vernichtung selbst der geringsten Rechte, die der Gesellschaft noch verblieben sind.“
Eine Niederlage Russlands als Chance
Putins Vernichtungskrieg schlägt wie ein Bumerang auf ihn zurück. Er muss ihn gewinnen, denn verliert er ihn, dann dürfte er politisch, vielleicht auch physisch, erledigt sein. Es geht somit in diesem Krieg letztlich um seinen Kopf und Kragen.
Verliert er ihn am Ende, dann könnte sich für Russland die Chance einer Erneuerung ergeben. Auch Hitler führte am Ende einen totalen Krieg, der ihn selbst und Deutschland in den Untergang führte. Mit dem bösen Erwachen aus den Allmachtsträumen war der Weg zu einem Neuanfang frei. Aus den Trümmern Nazideutschlands erstand die demokratische Bundesrepublik. Sollte eine solche Entwicklung nicht auch für Russland möglich sein? Eine Niederlage in diesem Krieg käme der Zerstörung des Mythos gleich, wonach alle slawischen Völker unter der Herrschaft Moskaus vereint sein müssen. Die Zerstörung diesesw Mythos ist die unabdingbare Voraussetzung einer Entwicklung, die unsere Welt sicherer machen würde.