Tausende demonstrierten in Budapest
Nach langwierigen und zähen Verhandlungen wurden n Brüssel das Pandemie-Hilfspaket und der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre verabschiedet. Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten war dazu erforderlich. Dies gab Viktor Orbán die Möglichkeit, mit dem Veto zu drohen, sollten Zahlungen an sein Land an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. So findet sich denn m Abschussdokument ein pflaumenweicher Hinweis auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die kaum als Basis für Sanktionen auseichen dürfte.
Das Europaparlament muss den Verträgen zustimmen und kündigt Widerstand an. Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Abgeordneten bezüglich der Rechtsstaatlichkeit Nachbesserungen fordern, um sicherzustellen, dass bei Verstößen Zahlungen verweigert oder gekürzt werden können.
Davon unbeeindruckt setzt Orbán seinen autoritären Kurs fort. In der Vergangenheit hat sich die EU-Kommisson gegenüber seinen Machenschaften im Grunde als ein zahnloser Tiger erwiesen. Das dürfte, so seine Überzeugung, auch in Zukunft so bleiben. In Brüssel ist ja längst bekannt, dass der ungarische Ministerpräsident die EU-Gelder dazu nutzt, seine engsten Freunde und Vertraute bei Laune zu halten. Angrsichts offensichtlicher Korruption ist es geradezu absurd, dass ausgerechnet Ungarn pro Kopf der Bevölkerung die meisten EU-Gelder erhält.
Erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien
Wie sicher sich Orbán fühlt, das zeigte sich am 22. Juli. Während das Europapalarmet darauf drängte, diesem notorischen Missachter der Rechtsstaatlichkeit die Schecks aus Brüssel zu verweigern, wurde der Chef von Index.hu, dem wichtigsten unabhängigen Internetportal, entlassen. Er hatte sich dem Druck widersetzt, sich der von der Regierung kontrollierten Stiftung KESMA zu unterstellen und sich damit geweigert, die von ihr vorgegebenen Inhalte zu publizieren. Weil KESMA zudem das Monopol für die Vergabe von staatlicher Reklame besitzt, ist auch dies ein Druckmittel, um unabhängige Medien finanziell gefügig zu machen, wie dies beispielweise bei dem ursprünglich unabhängigen Fernsehsender TV-2 der Fall ist.
Um den Vorgang vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, wurde dem Chefredakteur ein Schweigegeld in beachtlicher Höhe angeboten. Doch anstatt sich auf diese Weise korrumpieren zu lassen, informierte er die Redaktion über diesen Angriff der Regierung und das unmoralische Angebot. 80 Redaktionsmitglieder erklärten sich daraufhin mit ihrem Chef solidarisch und kündigten. Damit war Index.hu faktisch nicht mehr existent. Seit dem 22. Juli läuft denn auch auf dieser Internetplattform lediglich die Information über diesen, das Ende von Index.hu besiegelnden Vorgang.
Eine Welle von Protesten
Als Reaktion auf dieses neuerliche Vorgehen gegen die Pressefreiheit kam es in Ungarn sowie im Ausland zu Protesten. Tausende zogen in Budapest vor den Regierungssitz und forderten „freie Medien in einem feien Staat“. Der „Guardien“, BBC und Reuters berichteten darüber. Auch die polnische „Gazeta Wyborcza“, der ich diese Informationen entnehme, äußerte sich kritisch. Die Europäische Journalistenföderation erklärte sich mit der Redaktion von Index.hu solidarisch und forderte die EU-Kommission auf, „angesichts derart beunruhigender Symptome nicht passiv zu bleiben.“ Auf gleiche Weise äußerte sich Human Rigths Watch und erinnerte daran, dass die für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zuständige Kommissarin Anfang Juli die Versuche kritisiert hat, die Unabhängigkeit von Index.hu anzutasten. „Nun müssen den Worten Taten folgen. Wenn die EU-Kommission ernsthaft darauf bedacht ist, die gemeinsamen Werte in den Mitgliedstaaten zu schützen, dann muss sie ihre Anstrengungen verstärken, um den ungarischen Journalisten Bedingungen zu garantieren, die es ihnen ermöglichen, ihrer Arbeit ohne politische Repressionen nachzugehen.“
Welche politischen Repressionen? Es handle sich hier – so der ungarische Außenminister – um eine rein innerungarische Geschäftspraxis, und es sei absurd anzunehmen, die Regierung habe darauf irgendwelchen Einfluss.