Donald Tusk - für PS Staatsfeind Nr. 1

Im öffentlichen, von der Kaczyński-Partei und ihrer Regierung kontrollierten Fernsehen wird seit Jahren ein tief schwarzes Bild von Donald Tusk gezeichnet. Als sich andeutete, dass der frühere Premier und ehemalige EU-Ratsvorsitzende in die polnische Politik zurückkehren werde, häuften und verschärften sich die Angriffe auf ihn. Dem Fernsehzuschauer wird suggeriert, dass seine damalige Regierung nur Unglück über Polen gebracht habe.

Seit Ende Mai werden nun immer wieder diese beiden Worte von Tusk in den Abendnachrichten eingeblendet: „Für Deutschland“. Sie sind aus dem Zusammenhang einer Rede gerissen, die Tusk als Chef der Europäischen Volkspartei auf einem CDU-Kongress gehalten hat. Die Botschaft: Tusk ist kein Mann Polens, sondern ein Agent Deutschlands.

Zudem erscheint Tusk im öffentlichen Fernsehen als ein Politiker, der Halbwahrheiten verbreitet, Lügen in die Welt setzt und Tatsachen verdreht. Am 3. Juli, an dem Tag, an dem Tusk in die polnische Politik zurückkehrte, um die Führung seiner Partei, des Bürgerforums, zu übernehmen, fiel in dieser negativen Färbung sein Name 39 mal, einen Tag später 35 mal und am darauf folgenden Tag sogar 41 mal. Seitdem vergeht kein Tag, an dem Tusk nicht im Fernsehen als Staatsfeind Nr. 1 Erwähnung findet.

Die Kampagne gegen Tusk zeigt, wie nervös man im Lager der Nationalkonservativen ist. Man fürchtet offenbar, die Macht zu verlieren. In der Tat lehrt Tusk zurzeit mit seinen zahlreichen Auftritten und Reden Kaczyński und seiner PiS das Fürchten. Seine Popularitätswerte und die seiner Partei steigen, während die Zustimmungswerte für PiS fallen.

Doch bis zu den Wahlen im Herbst 2023 fließt noch viel Wasser die Weichsel herunter. Noch ist es zu früh für die Vorhersage eines Regierungswechsels.