Orban schmieder Bündnis mit Slowenien

Bislang waren Polen und Ungarn die einzigen Staaten, die wegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Konflikt mit der EU-Kommission gerieten. In Zukunft könnte Slowenien, das für die nächsten Monate die Ratspräsidentschaft übernimmt, der Dritte illiberale Mitgliedstaat der EU sein.

Bereits jetzt steht Slowenien fest an der Seite Ungarns. Als kürzlich auf dem EU-Gipfel in Luxemburg Orbán wegen seines homophoben Gesetzes von den Staats- und Regierungschefs scharf attackierte wurde, stand ihm nicht nur der polnische Ministerpräsident Morawiecki bei, sondern auch der slowenische Premier Janez Jansa, indem er unter förmlicher Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie darauf verwies, Ungarn habe jedes Recht, Gesetze zum Schutz von Kindern zu verabschieden. Und als es darum ging, die Vergabe der Mittel des Aufbaufonds an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln, wandte sich wie Morawiecki und Orbán auch Jansa gegen dieses Junktim und sah darin eine Brandmarkung der „neuen“ Mitgliedstaaten.

Wie in Polen und Ungarn, so zeigt sich auch in Slowenien eine zunehmende Unterdrückung der Medien. Kritische Journalisten werden von Jansa als „Presstituierte“ diffamiert und kritischen Medien der Geldhahn zugedreht. Immer mehr Journalisten üben sich in Selbstzensur, um ihren Job nicht zu verlieren.

Die Knebelung der Medien ist in diesem Ausmaß nur möglich, weil Orbán durch ihm treu ergebene Oligarchen in Slowenien Medien aufkaufen lässt, um sie in Propagandaposaunen für Jansa umzuwandeln. Doch nicht nur Medien werden aufgekauft. 29% des Bankensektors befindet sich bereits in ungarischen Händen. Weitere ungarische Investitionen betreffen den Ausbau des Schienennetzes, die Tankstellen im Land sowie den Tourismus. Auf diese Weise sichert sich Orbán Macht und Einfluss. Und das auch noch über die Zeit hinaus, in der Ungarn nicht mehr regieren wird.