Vertreter unabhängiger Medien protestieren gegen die Einführung einer Sondersteuer

Das hat es bislang noch nicht gegeben. Dass die „Gazeta Wyborcza“ auf ihrem Internetforum an diesem 10. Februar 2021 keine Nachrichten veröffentlicht. Dazu folgender Vermerk: „An dieser Stelle soll eigentlich unser Inhalt stehen. Sollten die Pläne der Regierung Erfolg haben, dann wirst du ihn in der Tat nicht mehr sehen können. Du kannst auch die Möglichkeit verlieren, aus anderen unabhängigen Medien und Informationsquellen Nutzen zu ziehen.“ Es folgt die Aufforderung, die folgenden zwei Texte zu lesen, einen unter der Überschrift „Medien ohne Wahl“ sowie den Protest von Vertretern unabhängiger Medien gegen die von der Regierung geplante Besteuerung der Reklameeinkünfte.

Worum geht es? Nach dem Vorbild Ungarns will nun auch die polnische Regierung die unabhängigen Medien mit einer Zusatzsteuer belasten, indem neben den ohnehin zu zahlenden Steuern und Abgaben die Reklameeinkünfte besteuert werden sollen. Weil diese Einkünfte den meisten unabhängigen Medien ihre Existenz sichern, bedeutet dieser Plan für manche den Ruin, für andere eine empfindliche Einschränkung ihrer unabhängigen Berichterstattung. So ist diese unter dem Vorwand der Pandemie zu erhebende „Solidaritätsteuer“ in Wahrheit ein weiterer Versuch, die unabhängigen Medien vom Markt zu verdrängen.

Unter der Überschrift „Medien ohne Wahl“ heißt es dazu: „Den Regierenden reicht schon nicht mehr das Fabrizieren von Lügen in den öffentlichen Medien und auch nicht die Agitation PiS-naher Portale und Zeitungen. Es reichen ihr nicht die Kanonaden an Gerichtsprozessen, mit denen man gegenüber der Regierung kritische Medien knebeln will. Sie möchte die freien Medien vernichten. Nach dieser „Feldbereinigung“ sollen dann nur noch von der Regierung beherrschte und ihr treu ergebene übrig bleiben.

Den Beweis dieser Operation liefern „Orlen übernimmt die Presse“ sowie die geplante Reklamesteuer. Der staatliche Ölkonzern, der bereits die Kioskreihe „Ruch“ übernommen hat und über ein Medienhaus verfügt, wird nun zu einem wichtigen Verteiler der Presse in Polen; zu einem Regisseur und bestimmenden Faktor lokaler Informationen sowie zum Beherrscher des Markts von Druckerzeugnissen und online. Damit kann er das Denken von 17,5 Millionen bisheriger Leser der Polska Press beeinflussen. Das ist ein gewaltiges Propagandainstrument, um die Macht von PiS und ihrer Getreuen aufrecht zu erhalten.

Ein wichtiger Schlag gegen die freien Medien ist auch die Reklamesteuer. […] Ihnen diese Einnahme nehmen, bedeutet für viele Journalisten den Verlust ihrer Arbeit, die Unmöglichkeit kostenträchtiger Recherchen, die Liquidierung aufwändiger Prüfung von Fakten und Demaskierung von Lügen, das Ersticken von Kritik und freiem Wort. Der Regierung reicht schon nicht mehr, die eigenen Affären zu verschweigen. Sie müssen gänzlich aus den Medien verschwinden. […]

Steuer statt Zensur. Auch Orban entledigte sich auf diese Weise der freien Medien in Ungarn.

Nach der Zerstörung des Rechtsstaats erstrebt die Regierung die Liquidierung freier, öffentlicher Medien. Das bedeutet die Liquidierung einer freien Gesellschaft und ihre Ersetzung durch „Untertanen“ einer von öffentlichen Lügen gespeisten Diktatur. […] Die Presse soll den Regierten, nicht den Regierenden dienen. […] Ohne freie Medien gibt es keine Demokratie. Und weder freie Wahlen, noch freie Bürger.“

Brief der Herausgeber und Verlage bezüglich der „Solidarsteuer“

In einem offenen Brief wandten sich insgesamt 45 Herausgeber und Verlage unabhängiger Medien an die Regierung, um gegen die von ihr geplante „Solidarsteuer“ zu protestieren. Als Begründung führen sie die unter „Medien ohne Wahl“ aufgeführten Details an. Zusätzlich verweisen sie darauf, dass die staatlichen Medien Jahr für Jahr aus den Taschen eines jeden Polen zwei Milliarden Zł. erhalten, die unabhängigen Medien aber mit zusätzlich einer Milliarde Zł. belastet werden. Wörtlich scheiben sie: „Als seit vielen Jahren in Polen tätige Medien entziehen wir uns nicht unseren Pflichten und unserer sozialen Verantwortung. Jedes Jahr zahlen wir in den Staatshaushalt eine wachsende Zahl an Steuern und sonstigen Abgaben. […] Durch eigene karitative Tätigkeit unterstützen wir die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft. […] Entschieden wehren wir uns dagegen, die Epidemie zum Vorwand zu nehmen, um eine weitere neue, äußerst schmerzliche Belastung der Medien einzuführen.“