Repolonisierung der Medien geplant

Das polnische Kulturministerium hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des stellvertretenden Kulturministers Paweł Lewandowski zur Repolonisierung der Medien eingerichtet. Auf diese Weise soll das Monopol ausländischer Mediengruppen zerschlagen werden.

Dieses Vorhaben hatte Jarosław Kaczyński, Chef der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), bereits vor langer Zeit angekündigt. 2008 hatte er mit Blick auf den auf dem polnischen Pressemarkt stark vertretenen Bauer-Verlag die Vermutung geäußert, dem läge daran, „dass Polen nicht stark sei“. Im Mai 2016, also noch vor den Herbstwahlen, sagte er, es sei in einem souveränen Staat nicht hinnehmbar, dass „sich die Medien zu einem großen Teil in der Hand ausländischer Eigentümer befinden und dass sie dies politisch ausnutzen.“ Am 25. Februar 2017 wiederholte und bekräftigte er diese Ansicht.

Absicht der Repolonisierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Medien „polnische Interessen repräsentieren.“ Dabei werden, wie die PiS-Abgeordnete Barbara Bubula sich äußerte, auch polnische Medien ins Visier genommen, „denn antipolnisch können auch Medien sein, deren Eigentümer Bürger der Republik Polen sind.“ Sie schlägt zudem vor, den Marktanteil, der nach dem geltenden Antimonopolgesetz bis zu 40% betragen kann, auf 20-25% zu begrenzen.

Unterstützung erfährt die geplante Repolonisierung auch von Paweł Kukiz, dem früheren Rockmusiker, Parteigründer und Sejmabgeordneten. Wenngleich auf der Oppositionsbank, so ist er doch PiS sehr geistesverwandt wie folgende Aussagen zeigen: „Wie kann man in einer deutschen Zeitung tätig sein und gleichzeitig beim öffentlichen Fernsehen arbeiten, das eine Mission zu erfüllen hat? Wie kann man es zu einer Situation kommen lassen, in der sich 80% der lokalen Medien in ausländischen Händen befinden?“ Letztlich sieht Kukiz in der Repolonisierung der Medien eine von mehreren Erfordernissen zu einer „Konsolidierung des heutigen Polen in der Welt.“

Noch ist unklar, wie diese Repolonisierung vor sich gehen soll. An eine Verstaatlichung der Medien ist offenbar nicht gedacht, sondern an eine breite regionale Verteilung auf polnische Verlage. Ob deren Kapital ausreicht, um die für eine wirksame Repolonisierung erforderlichen Anteile an Medien ausländischer und unliebsamer polnischer Eigentümer zu erwerben, wird sich zeigen. Doch die Ankündigung der Repolonisierung verstärkt bereits jetzt die Angst vor einer weitgehenden Beschneidung unabhängiger Berichterstattung und einer, wenngleich indirekten, staatlichen Medienkontrolle.

Quelle: Agata Kondzińska, Agnieszka Kublik, Jak PiS będzie udomawał media. Nachodzi repolonizacja gazet. (Wie PiS die Medien polonisieren wird. Es kommt die Repolonisierung der Zeitungen), Gazeta Wyborcza v. 03. 03. 2017.