Appell an alle Polen

Appell an alle Polen

Warschau, 3. Dezember 2016

Stoppt die Zerstörung Polens!

Vor knapp einem Jahr, am 12. Dezember, protestierten wir zum ersten Mal gegen die Lahmlegung der Arbeit des Verfassungsgerichts sowie gegen den Bruch der Verfassung durch Regierung und Präsident.

Heute wissen wir, dass das Regierungsjahr von „Recht und Gerechtigkeit“ vor allem eine Zeit methodischer Vernichtung Polens, seiner Beziehungen zu seinen Nachbarn und seines Ansehens in der Welt war. Es war eine Zeit, in der fast sämtliche öffentlichen Institutionen den Parteiinteressen untergeordnet wurden: Gerichte, Staatsanwaltschaften, zivile Dienste und Armee. Die Regierung bemächtigte sich der öffentlichen Medien und formte sie um zu einem regierungstreuen Sprachrohr, das vor Lüge und Manipulation nicht zurückschreckt. PiS will uns unser Versammeln und Protestieren erschweren.

Heute ist die polnische Gesellschaft gespalten wie nie zuvor. Wir empfinden wegen der Tätigkeiten der Regierung, der parlamentarischen Mehrheit sowie des Präsidenten vor allem Wut. Mit Methode vernichtet die Regierung die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Sie vernichtet auch uns als Gesellschaft – indem sie die einen gegen die anderen aufbringt, versucht sie, uns zu palten und zu entzweien.

Die ohne jede Konsultationen vorbereiteten und eilig verabschiedeten zerstörerischen Gesetze haben nur das eine Ziel: die Mehrung der Macht von PiS auf Kosten der Freiheit der Bürger. Systematisch ruiniert die PiS-Regierung die polnische Kultur, verlangsamt die Entwicklung der Wirtschaft, vergreift sich an die Rechte der Frauen und forciert eine Reform, die ein gigantisches Chaos in den polnischen Schulen verursacht.

Daher rufen wir alle dazu auf – Bürgerinnen und Bürger, Lehrer, Eltern, Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Bergleute, Bauern, Unternehmer, Künstler und Journalisten, Richter, Staatsanwälte, Polizei- und Armeeangehörige, aber auch Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien und Selbstverwaltungen, Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften – sich dem gemeinsam zu widersetzen.

Heute ist der Augenblick gekommen, dieser Regierung den Gehorsam zu verweigern.

Am 13. Dezember gehen wir in allen polnischen Städten und Städtchen auf die Straße und zeigen, dass wir mit der Zerstörung Polens nicht einverstanden sind. Wir protestieren gegen die arrogante Allmacht von PiS. Aber wir zeigen auch, dass wir zusammen sein können. Und uns nicht verhalten wie an jenem denkwürdigen 13. Dezember ´81, als wir gegeneinander standen; lassen wir es zu keiner Konfrontation kommen.

Wir geben unsere Freiheit nicht her. Nicht die Kultur, die Bildung, die Rechte der Frauen, die Rechte der Arbeitenden, der Selbstverwaltungen, der Nichtregierungsorganisationen, der Medien, der Wirtschaft.

Genug der Kompromittierung Polens in der internationalen Arena! Genug der Erstickung von Freiheit und Demokratie! Genug dieses Wahnsinns!

Sławomir Broniarz

Władysław Frasyniuk

Krystyna Janda

Jacek Jaśkowiak, Stadtpräsident von Posen

Jacek Karnowski, Stadtpräsident von Sopot

Mateusz Kijowski

Marta Lempart, Initiatorin des Allgemeinpolnischen Streiks der Frauen

Oberst Adam Mazguła, ehemaliger Armeeführer

Ryszard Petru, Vorsitzender der Partei Die Moderne

Krzysztof Pieczyński, Schauspieler

Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Bürgerplattform

Aleksander Smolar, Präses der Stefan-Bartory-Stiftung

Lech Wałęsa

Übersetzung: Theo Mechtenberg

Quelle: koduj 24.pl v. 12. 06. 2017