Wer steckt hinter der Abhöraffäre?

2014, ein Jahr vor den von der Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gewonnenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, sorgte eine Abhöraffäre für Aufsehen. Über eine Abhöranlage, die in einem von führenden Politikern der regierenden „Bürgerplattform“ (PO) mit Vorliebe aufgesuchten Warschauer Restaurant installiert war, hatten zwei Kellner die Gespräche der prominenten Gäste aufgenommen. Die Bänder mit Aussagen, welche die Gesprächspartner kompromittierten, wurden PiS-freundlichen Medien zugespielt. Nach ihrer Veröffentlichung sahen sich die betroffenen Regierungsmitglieder von PO zum Rücktritt genötigt. Diese Affäre belastete die Regierungspartei schwer und trug nach allgemeiner Auffassung dazu bei, dass sie 2015 die Wahlen verlor.

Dem Anschein nach hatten die Kellner im Auftrag eines Geschäftsmanns gehandelt, der sich in seinen Interessen durch die regierende „Bürgerplattform“ beeinträchtigt sah und an ihr Rache nehmen wollte. Doch die Untersuchungen erbrachten, dass einer der Kellner als Geheimer Informant für das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) arbeitete. Am Ende erhärtete sich der Verdacht, dass Mariusz Kamiński, Chef des CBA, i die Abhöraffäre verwickelt war.

Es kam schließlich zu einem Prozess gegen die Kellner sowie gegen Kamiński und einige seiner engsten Mitarbeiter. Kamiński wurde in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die allerdings aufgrund seiner Berufung noch nicht rechtskräftig war.

Nach dem Machtantritt von PiS kam es zu einer Reihe von Auffälligkeiten. So bestand eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Andrzej Duda im Herbst 2015 darin, Kamiński und drei weitere hohe, in die Affäre verwickelte Funktionäre zu begnadigen. Nach Auffassung des Obersten Gerichts und weiterer Rechtsexperten hat er damit seine Kompetenz überschritten, weil er nach der Verfassung nur die Begnadigung eines rechtskräftig Verurteilten aussprechen, nicht aber in ein laufendes Verfahren eingreifen darf. Auffallend ist weiterhin, dass Kamiński nach der Regierungsübernahme durch PiS zum Koordinator der Zivilkräfte ernannt wurde, eine Funktion, die er ohne diese Begnadigung nicht hätte einnehmen können. Auffallend ist schließlich auch, dass sämtliche Untersuchungsrichter, die mit der Aufdeckung der Abhöraffäre befasst waren, von der PiS-Regierung entlassen und durch ihr gegenüber loyale Mitarbeiter ersetzt wurden.

All diese Indizien werfen die Frage auf, ob PiS nicht nur von der Abhöraffäre profitiert hat, sondern in ihr durch das Netzwerk von Kamiński verwickelt war.

Quelle: Wojciech Czanowski, Siatka Mariusza Kamińskiego. Kto stoi za aferą podsłuchową? (Das Netz von Mariusz Kamiński. Wer steht hinter der Abhöraffäre?), Gazeta Wyborca v. 14. 06. 2017.

Kacper Sulowski u. a., SN o ułaskaniu Kamińskiego: Prezydent nie mógł skorzystac z prawa łaski (Das Oberste Gericht zur Begnadigung von Kamiński: Der Präsident durfte nicht vom Gnadenrecht Gebrauch machen ), Gazeta Wyborca v. 31. 05. 2017.