Radikale Nationalisten in Polen
Das Phänomen eines zunehmenden radikalen Nationalismus wird im Ausland wenig beachtet und selbst in Polen nur ungenügend wahrgenommen. Nahmen am 11. November 2009 lediglich 500 Rechtradikale an dem von ihnen organisierten Marsch der Unabhängigkeit teil, so waren es 2010 bereits 3000 und in den letzten Jahren 50 – 100 000. Heute komme, wie der Journalist Maciej Stasiński feststellt, Polen der zweifelhafte Ruhm zu, die größten Vereinigungen radikaler Nationalisten in Europa zu besitzen. Und dies mit einer breiten Vernetzung in die Bereiche Kirche, Kultur und Politik.
Wenn man geglaubt habe, die junge, in einem demokratischen Polen aufgewachsene Generation sei „europäisch, kritisch und offen“, dann sei man nun angesichts der Fakten eines Besseren belehrt worden. Gerade junge Polen zeigten sich für den Nationalismus anfällig, „der anfangs eine massenhafte Mode war, sich jetzt aber zu einer kulturellen Norm wandelt.“
Politische Vernetzung der radikalen Nationalisten
In seiner Untersuchung legt Stasiński den Akzent vor allem auf die politische Vernetzung und Einflussnahme der polnischen radikalen Nationalisten. Er erinnert daran, mit welcher Begeisterung weit über ihre Kreise hinaus die Ernennung von Theodore R. Malloch zum Botschafter bei der Europäischen Union aufgenommen wurde, eines Mannes, der bald darauf als Hochstapler entlarvt worden sei und – für die EU ohnehin nicht akzeptabel – das Amt nicht habe antreten können. Doch Malloch, der als erbitterter Gegner von Angela Merkel sowie als Befürworter des Brexit gelte und der für die für ihre fake news bekannte Breitbart News arbeite, habe als Gast in Polen geweilt, vor dem Senat gesprochen und sei sogar von Jarosław Kaczyński empfangen worden. Und Malloch sei nicht der einzige Gast der amerikanischen Rechten in Polen gewesen. Auch Trumps Berater Ralph Reed und Ken Blackwell statteten Polen einen Besuch ab und hätten sich mit Verteidigungsminister Waszczykowski getroffen. Durch derlei Besuche vorbereitet, komme nun Donald Trump , den sich die Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und ihre Regierung als engsten Bündnispartner wünsche, höchstpersönlich nach Polen.
Rechtsradikale im Dienst von PiS
Die Einladung an Malloch und die beiden Trump-Berater ging nicht von der Regierung aus. Die habe sich vielmehr der Vermittlung von Michał Krupa bedient, eines Vertreters des radikalen Flügels der Nationalen Bewegung (RN). Er verbreite seine nationalistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Ansichten über das „nationale“ Portal Kresy.pl. Kupa scheue sich nicht – um nur ein Beispiel zu zitieren – Präsident Duda für seinen Brief an das Amerikanisch-Jüdische Komitee (JJC) zu kritisieren, indem er es eine „gefährliche, umstürzlerische und neomarxistische Organisation“ nenne und ihr zu all dem noch Verbindungen zu Islamisten nachsage.
Zusammenarbeit der radikalen Nationalisten auf internationaler Ebene
Die radikalen Nationalisten würden Kontakte zu populistischen und EU-feindlichen Parteien unterhalten, so zur britischen KKIP, zum Front Nationale von Marine Le Pen und zur ungarischen Jobbik. Letztere habe mit einer Delegation an den Märschen der Rechtsradikalen am Unabhängigkeitstag teilgenommen. Der Sejmabgeordnete Robert Winnicki von der Nationalen Bewegung stehe mit Pegida in Verbindung. Er sei auf einer ihrer Dresdener flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen vertreten gewesen und habe lauthals gerufen „Deutschland erwache“ – eine bekannte Parole der NSDAP aus den 1930er Jahren.
PiS und die radikalen Nationalisten
Die national-konservative Kaczyński-Partei kann zwar nicht den radikalen Nationalisten zugerechnet werden, aber dies schließt offenbar Sympathie für sie sowie eine sporadische Kooperation mit ihnen nicht aus. Wie sehr antisemitische und rechtsradikale Ansichten unter PiS-Abgeordneten verbreitet seien, habe sich beispielsweise gezeigt, als Winnicki im Sejm für seinen Protest gegen jüdische Forderungen aus ihren Reihen Beifall gezollt wurde. Auch würden mitunter Rechtsradikale von PiS protegiert und mit wichtigen Aufgaben betraut. So sei der ehemalige Oppelner stellvertretende Stadtpräsident Arkadiusz Karbowiak, der den Nürnberger Prozess für „die größte Geschichtsfarce des XX. Jahrhundert“ halte, auf Empfehlung des stellvertretenen Justizministers mit der Errichtung des Museums für die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegen Kommunisten und sowjetische Besatzer weiter kämpfenden „verlorenen Soldaten“ betraut worden.
Stasiński kommt aufgrund seiner Recherchen zu dem Schluss, „dass es heute schwer ist, die demokratische und konservative Rechte von der radikal nationalistischen und chauvinistischen zu unterscheiden.“
Quelle: Maciej Stasiński, Po co PiS-owi sojusz z Trumpen (Wozu ein Bündnis von PiS mit Trump) Gazeta Wyborzca v. 04.07.2017.