Dringender Appell an Polens Bischöfe

Als Reaktion auf den Anschlag der regierenden Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf die für jede Demokratie fundamentale Gewaltenteilung richtet der Vorstand des Warschauer Klubs katholischer Intelligenz (KIK) am 21. Juli 2017 einen dringenden Appell an die Bischofskonferenz, zu dem von PiS betriebenen Wandel des politischen Systems „aus der christlichen Sicht der Menschenrechte und der dem Menschen gebührenden Freiheit entschieden Stellung zu nehmen.“ Er verweist darauf, dass sowohl die Kirche als auch Papst Johannes Paul II. mit ihrer Autorität zur Errichtung eines demokratischen Rechtsstaates in Polen beigetragen haben. Dabei sei die nach Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft zurückgewonnene Autonomie der Gerichte die Garantie zur Wahrung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten nach 1989.

Wörtlich heißt es in dem Appell. „Die Unabhängigkeit des Gerichtwesens ist sowohl für die Regierenden wie für die Regierten die Gewähr vor ungebührlichen Veränderungen des Rechts. Mehrfach verteidigten in den letzten 27 Jahren Entscheidungen des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und anderer Gerichte Polen und die Polen vor Fehlern der Regierung, indem sie manche rechtlich relevante Vorschläge als mit der Verfassung unvereinbar erklärten.“ Eine nicht durch die Verfassung beschränkte Legislative und Exekutive würden zu einem „Autoritarismus führen, der die Bürger ihrer Rechte beraubt, wie diese sich u. a. aus der Lehre der katholischen Kirche ergeben.“ Der Vorstand des Warschauer KIK erwähnt zudem den „mit dem Systemwandel verbundenen, sich verbreitenden Hass, der die Spaltung der Gesellschaft vertieft.“ Er ist der Überzeugung, „dass eine klare Stellungnahme der Konferenz des Polnischen Episkopats in diesen Fragen von großem Nutzen für das Vaterland und die ganze Kirche sein wird.“

Mit Bedacht begründet der Vorstand des Warschauer KIK seine Intervention mit der Lehre der Kirche, welche die Bischöfe zu einer Stellungnahme verpflichtet und ihnen einen Rückzug auf die Position politischer Neutralität nicht erlaubt.