Dankschreiben des Vorsitzenden der Polnischen Bischofskonferenz an Präsident Duda

Am 24. Juli 2017 richtete Erzbischof Stanisław Gądecki, der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, an Präsident Andrzej Duda ein Schreiben, in dem er sich dafür bedankt, dass der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und so die Gesetze zum Landesjustizrat sowie zum Obersten Gericht gestoppt hat. Zur Begründung seines Dankes beruft sich Gądecki ausdrücklich auf die katholische Soziallehre, die die Demokratie als politisches System besonders schätze. Kern des Briefes ist die Aussage des Erzbischofs, dass „eine authentische Demokratie nur in einem Rechtsstaat möglich ist.“ Unter Hinweis auf Papst Johannes Paul II. betont Gądecki zudem die für eine „funktionsfähige Demokratie notwendige Gewaltenteilung.“

Vorangegangen war eine Stellungnahme des Pressesprechers der Polnischen Bischofskonferenz. Am 18. Juli, als im Sejm die umstrittenen Gesetze behandelt wurden, erklärte er: "Die Kirche appelliert an alle politischen Gruppierungen, dass sie eine Verständigung anstreben, die das Wohl Polens und seiner Bürger zum Ziel hat." Er beklagte, "dass die öffentliche Debatte immer häufiger in Richtung Konfrontation und Konflikt verläuft." Er beriief sich zudem auf die Rede von Papst Johannes Paul II. vor dem Sejm im Jahr 1999, aus der er folgende Worte zitierte: "Die vor dem demokratischen Staat stehenden Herausforderungen verlangen eine Zusammenarbeit aller Menschen guten Willens - unabhängig von ihrer politischen und weltanschaulichen Einstellung."

Einen Tag später äußerte sich der Polnische Primas, Erzbischof Wojciech Polak. Er forderte anstelle von Emotionen "einen auf den Fundamenten des demokratischen Rechtsstaats basierenden Dialog." Er rief zudem dazu auf, "die weitreichenden Folgen einer jeden Reform nicht aus den Augen zu verlieren." Auch wenn die Kaczynski-Partei nicht ausdrücklich als Adressat dieser Mahnungen genannt wird, so dürfte doch kaum ein Zweifel bestehen, wer mit ihnen konkret gemeint ist, zumal im L'Osservatore Romanao am 22. Juli über die Situation in Polen zu lesen war, der Sejm habe "eine kontroverse Justizreform angenommen, die de facto die Autonomie des Gerichtwesens liquidiert."

Mit diesen Äußerungen hat Polens katholische Kirche in dem zwischen Regierung und Präsident entbrannten Streit Position bezogen. Damit dürfte sich allerdings die mit dieser Staatskrise verbundene tiefe Spaltung der Gesellschaft auch auf die Kirche auswirken, nachdem sich die Pater Rydzyk

unterstehenden Medien klar auf die Seite der Regierung gestellt haben.

Quelle: Michal Wilgocki, Zamach PiS na sady, Gazeta Wyorzca v. 27. 07. 2017.