Steht die Kaczyński-Partei vor einer Spaltung?
Steht die Kaczyński-Partei vor einer Spaltung?
Nach Wojciech Maziarski zeigen erste Reaktionen auf das Veto des Präsidenten gegen die vom Sejm verabschiedeten Gesetze zum Landesjustizrat sowie zum Obersten Gericht Spaltungstendenzen innerhalb von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Deutlich werde dies u. a. in den gegensätzlichen Positionen der beiden rechtskonservativen Zeitschriften Do Rzeczy und wSieci.
Do Rzeczy begrüße das Veto des Präsidenten. Für den Konflikt zwischen dem Präsidialamt und der Parteizentrale von PiS mache die Zeitschrift die Regierung verantwortlich, die es – wie von Präsident Duda zu Recht beklagt – versäumt habe, sich mit ihm abzusprechen. In der Sache unterstütze sie das Veto des Präsidenten, das die Unterordnung des Obersten Gerichts unter die Machtfülle von Ziobro verhinderte, der als Justizminister zugleich das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt. Die Redaktion von Do Rzeczy vermute aufgrund des Vetos des Präsidenten eine innerparteiliche Aufspaltung in ein gemäßigt rechtskonservatives Lager um den Präsidenten und eine radial rechtskonservative Gruppierung um Ministerpräsidentin Szydło und Justizminister Ziobro.
Im Gegensatz zu Do Rzeczy beziehe WSieci gegen den Präsidenten Stellung. Die Redaktion nennt den 24. Juli einen „fatalen Tag“. Das Veto des Präsidenten bedeute eine „Kehrtwendung der bisherigen Politik“. Mit Unverständnis nehme sie zur Kenntnis, dass mit dem Veto die Justizreform vorerst gescheitert sei. Auch sie verweist auf Auflösungserscheinungen innerhalb von Pis. Die von der Regierung eingeplante zweite Kadenz sei nunmehr fraglich und der „gute Wandel“ möglicherweise am Ende.
Jakob Majmurek befasst sich mit der Reaktion von Ministerpräsidentin Szydło nach dem Veto des Präsidenten. Sie habe sich eindeutig gegen den Präsidenten positioniert und die Politik von PiS bekräftigt. Das Veto sei ein „Rückschlag“, aber „der hält uns nicht auf“. In ihrer Rede habe sie lediglich die bekannten „propagandistischen Argumente“ wiederholt – so die angebliche „fehlende Kontrolle über das Gerichtswesen“ oder die von PiS verfolgte Absicht, „einen Staat des Rechts und nicht einen der Juristen“ zu schaffen. Den vom Präsidenten angekündigten Reformvorschlägen werde man nur unter den PiS eigenen Bedingungen zustimmen. Damit sei klar, dass Szydło an einem politischen Kurs festhalte, der die Gewaltenteilung negiere.
Majmurek wertet die Rede von Szydło als Ausdruck von „Frustration und Niederlage“. Gemeinsam mit Ziobro bilde sie den Kern einer radikalen rechtskonservativen Position. Doch wie reagiert Jarosław Kaczyński, der Drahtzieher hinter den Kulissen, auf das Veto des Präsidenten? Er schweige vorerst und habe sich in die Parteizentrale zurückgezogen. Die einzige Aussage gegenüber Pressevertretern sei bislang „kein Kommentar“. Offenbar sei der „große Stratege“ vom Veto des Präsidenten überrascht worden. Dass Duda seine Pläne hätte durchkreuzen können, habe er offenbar nicht vorausgesehen.
Majmurak kommt zu dem Schluss, dass PiS die Lage falsch eingeschätzt hat. Von den Massenprotesten, zumal vom hohen Anteil der Jugend unter den Protestierenden, sei man überrascht und in die Defensive gedrängt worden. Man habe sich in Verschwörungstheorien geflüchtet, vom „Putsch“ gesprochen, von finanzieller Unterstützung der Proteste durch Soros. Szydłos Beteuerung „wir beugen uns nicht der Straße und nicht dem Ausland“ erinnere an die Rhetorik aus kommunistischen Zeiten. Man sei offenbar unfähig, die eigene Schuld an der entstandenen Krise einzugestehen und leite sie nach altbewährter Methode nach außen, um dann möglicherweise den Druck auf die unabhängige Presse und die NOGs verstärken zu können.
Das Fazit: Um Präsident Duda formiere sich eine gemäßigte Rechte, um Szydło würden sich die Radikalen von PiS sammeln. Dazu habe sich mit der Mobilisierung der Massen ein Mitte-Links-Zentrum herausgebildet, das eine politische Kraft darstelle, aber noch ohne eine einheitliche Repräsentation sei.
Quelle: Wojciech Maziarski, Nasz prezydent, wasz prezes. PiS się dzieli po prezydenckim wecie (Unser Präsident, euer Präses. PiS spaltet sich nach dem Veto des Präsidenten), Gazeta Wyborzca v. 24. Juli 2017.
Jakob Majmurek, Wiele dowiedzieliśmy się z mowy premier Szydło (Aus der Rede von Premier haben wir viel erfahren), Gazeta Wyborzca v. 24. Juli 2017.