Jarosław Kaczyński meldete sich erstmals wieder zu Wort

Nach dem Veto des Präsidenten gegen zwei Gesetze der gegen die Gewaltenteilung verstoßenden Justizreform schwieg zunächst der einfache Abgeordnete und Chef der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Er überließ es Ministerpräsidentin Beata Szydło, im Sejm ihrer Empörung über das Veto zum Ausdruck zu bringen, den Präsidenten zu attackieren und zu beteuern, die zunächst gestoppten Gesetze am Ende doch durchzubringen, sei es mit dem Präsidenten, sei es ohne ihn. Man würde ihn, so der Tenor ihrer angriffslustigen Rede, schon klein kriegen.

Nun hat sich endlich auch Kaczyński selbst zu Wort gemeldet, und zwar, bewusst gewählt, im Fernsehsender von Pater Rydzyk. Er gesteht, durch das Veto des Präsidenten überrascht worden zu sein, und er macht ihm den Vorwurf, dadurch eine Krise ausgelöst zu haben. Nicht anders als Szydło zeigte auch er sich fest entschlossen, die Justizreform ohne Abstriche durchzusetzen und dies gemeinsam mit dem Präsidenten. Die „völlige Säuberung des Gerichtswesens vom Kommunismus“ sei eine Notwendigkeit. Wer hier behaupte, die Justizreform würde gegen die Konstitution verstoßen, bediene sich der „Goebbels-Propaganda“.

Dass die EU-Kommission gegen Polen ein Verfahren einleiten werde, bekümmere ihn nicht. Was Kaczyński von der Europäischen Union und ihren Institutionen hält, hat er im Übrigen oft genug zum Ausdruck gebracht. Diesmal nahm er besonders das Europaparlament ins Visier. Es sei eine Ansammlung von Menschen, „die das Christentum hassen, insbesondere den Katholizismus“, und die „in Polen die Verkörperung des Bösen sehen, weil es katholisch ist.“ Damit hebt er die Justizreform gleichsam in den Rang eines Instruments zur Verteidigung des Christentums und macht sich selbst zum Retter des katholischen Polen.

Was die Massenproteste gegen die Justizreform betrifft, so erklärt er diese kurzerhand für von außen initiiert, obwohl er dafür, wie er selbst eingesteht, keinerlei Beweise hat.

Schließlich bringt Kaczyński auch noch die faktische Liquidierung des Danziger Museums des Zweiten Weltkriegs in einen Zusammenhang mit seiner Justizreform. Für ihn ist dieses in Polen wie im Ausland hoch gelobte Museum nichts anderes als „ein Geschenk von Tusk an Merkel“. Obwohl er seinen Fuß nicht einmal über die Schwelle dieses Museums gesetzt hat, sieht er in ihm nichts anderes als die Realisierung deutscher Geschichtspolitik. In der Tat dient dieses Museum in dem Bemühen um eine umfassende und möglichst objektive Darstellung nicht einem Bedürfnis in der Tradition des Martyriums und nationaler Heldenverehrung. Doch eben darauf ist die Geschichtspolitik von PiS orientiert. Daher auch ihr Widerstand gegen dieses Museum. Erste Versuche, die Konzeption des Museums zu ändern und den Direktor abzuberufen, scheiterten vor Gericht. Doch mit dem Plan, das Museum des Zweiten Weltkriegs dadurch zu liquidieren, indem man es mit dem Museum auf der Westerplatte verbindet, hatte Pis schließlich im April 2017 vor Gericht Erfolg. Mit der Ernennung eines neuen Direktors nach dieser Fusion verlor der Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs Einfluss und Posten. Nun muss nur noch das vereinte Museum von allen Anzeichen einer „Geschichtpolitik der Schmach“ befreit und zu einem Zeugnis nationaler Geschichtspolitik ala PiS werden. Doch wie beschwerlich es war, das „antipolnische Museum“ im Interesse des „guten Wandels“ gegen den Einspruch der Gerichte los zu werden, das – so die schon zynische Argumentation von Kaczyński – rechtfertige und verlange diese Justizreform.

Quelle: Krzysztof Katka, Tak Kaczyński reklamuje rządową inwestycję: „Dar Tuska dla Merkel“, Gazeta Wyborzca v. 28. 07. 2017.