Die Kaczyński-Partei unter Verdacht politischer Korruption

Paweł Kukisz, Sejmabgeordneter und Chef der nach ihm benannten Partei , gab am 13. 10. 2017 vor Vertretern verschiedener Fernsehanstalten und Presseorganen eine Erklärung ab, wonach Abgeordnete seiner Partei von PiS-Leuten angesprochen wurden, im Parlament für ihre Anträge zu stimmen. Als Gegenleistung wurde ihnen politische Positionen sowie finanzielle Vorteile versprochen. Kukisz kündigte an, derlei Korruptionsversuche zu sammeln und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.

Die Frage ist, warum sich PiS trotz ihrer absoluten Mehrheit auf ein derart skandalöses Verhalten einlässt. Die Antwort dürfte bei ihren weiteren Plänen eines einschneidenden politischen Wandels, wie grundlegende Veränderungen der Verfassung, zu suchen sein, wozu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, PiS also auf zusätzliche Stimmen angewiesen ist.

Quelle: Justyna Dobrosz-Oracz, Gazeta Wyborzca v. 13. 10. 2017.