Der Druck auf unabhängige Medien wächst

Aufsehen erregte unlängst, zumal in der amerikanischen Presse, eine Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Zł, die von dem für Fernsehen und Radio zuständigen Landesrat KRRiT gegen den im amerikanischen Besitz befindlichen Sender TVN verhängt wurde. Die Washingtoner Post kommentierte diesen Vorgang wie folgt: „Die Kaczyńki-Partei verwandelte die öffentlichen Medien in ein Propagandasprachrohr des Regierungslagers und möchte auf die privaten Medien Einfluss nehmen.“ Die Entscheidung sei ein Warnschuss, der den privaten Medien vor Augen führen soll, „dass es besser sei, die Regierung nicht zu kritisieren.“ Eben das hatte TVN über seinen Informationskanal 24 getan, als der Sender über die zeitweise Besetzung des Sejm durch die Opposition berichtete, womit diese vor einem Jahr ihren Protest gegen die von PiS vorangetriebene, die Grundprinzipien der Demokratie verletzende Justizreform zum Ausdruck brachte. Eben diese Berichterstattung gibt der ausschließlich von PiS-Leuten besetzte KRRiT als Grund für die von ihm verhängte Strafe an. Dabei beruft sich KRRiT auf den Art. 18.1 und 3, der die Propagierung von Handlungen, die gegen das Gesetz verstoßen und die Sicherheit bedrohen, unter Strafe stellen. Ein Gummiparagraph, der offensichtlich in seiner Uneindeutigkeit dazu dienen soll, Medienkritik an Maßnahmen der PiS-Regierung weitgehend zu unterbinden. Daher blieben auch alle Bemühungen von Redaktionen und Verlagen, den Artikel zu konkretisieren und damit über seinen Geltungsbereich Klarheit zu schaffen, ergebnislos.

TVN steht natürlich der Rechtsweg offen, doch alle gerichtlichen Instanzen, an die sich TVN wenden kann, sind inzwischen mit PiS treu ergebenden Richtern besetzt. Sollte TVN gegen die Entscheidung von KRRiT klagen, dann wird sich zeigen, ob nach der inzwischen vollzogenen Justizreform noch eine faire Rechtsprechung zu erwarten ist. Eines scheint jedoch jetzt schon sicher, dass es PiS mit ihrer Absicht ernst ist, die privaten Medien zu „polonisieren“. So dürfte der Druck auf die in ausländischem, auch deutschem Besitz befindlichen Medien wachsen, sie – staatlich gefördert – an polnische Investoren zu verkaufen.