PiS – erste Risse in der Flüchtlingsfrage

Seit Jarosław Kaczyński für seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vor den Sejmwahlen im Herbst 2015 die Losung ausgab, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen, weil diese Krankheiten einschleppen und Kirchen entweihen würden, hielt sie an diesem kompromisslosen Kurs fest. Weder die Androhung von Sanktionen seitens der EU-Kommission noch die Forderung der Kirche nach Einrichtung eines humanitären Korridors konnten an dieser Verweigerung etwas ändern.

Doch nun melden sich erste Stimmen im Regierungslager, die einen Wandel in der Flüchtlingsfrage anmahnen. Der Abgeordnete Kornel Morawiecki, Vater des Premiers und einer der führenden Dissidenten unter dem kommunistischen System, sprach sich am 27. Dezember 2017 in der Zeitung „Rzeczpospolita“ für die Aufnahme der für Polen vorgesehenen Quote von 7 000 Flüchtlingen sowie für die Errichtung eines humanitären Korridors aus. Und einige Politiker der nationalkonservativen Formation reagierten positiv auf diesen Vorschlag.

Man mag sich fragen, was Kornel Morawiecki zu diesem Vorstoß bewogen hat. Steht dieser Schritt in Zusammenhang mit dem gegen Polen eingeleiteten Verfahren nach Artikel 7 des Lissaboner Vertrages? Möchte man durch ein Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage vielleicht drohende Sanktionen abwenden? Es dürfte allerdings unwahrscheinlich sein, dass sich die EU-Kommission auf einen solchen Deal einlassen wird.

Was sich allerdings bereits jetzt zeigt, ist ein Streit innerhalb von PiS. Die Hardliner in Partei und Regierung reagierten prompt und wiesen den Vorschlag von Kornel Morawiecki zurück, auch sein Sohn, der polnische Ministerpräsident. Nachdem PiS durch ihre jahrelange antiislamische Propaganda und Verweigerung in der Flüchtlingsfrage dafür gesorgt hat, dass sich 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, sehen sie in einem plötzlichen Kurswechsel die Gefahr, das Vertrauen und die Unterstützung der Wählerschaft zu verlieren, was die Wiederwahl von PiS 2019 gefährden könnte.

Noch hat sich Kaczyński in diesem Streit nicht zu Wort gemeldet. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie er am Ende ausgehen wird.

Quelle: Marek Beylin, PiS straczy Polaków uchodżami, Teraz sprawa uchodżów zaczęła straczyć PiS (PiS versetzt die Polen in Angst vor Flüchtlingen. Jetzt beginnt PiS die Flüchtlingsfrage zu fürchten), Gazeta Wyborcza vom 27. Dezember 2017.