Warum der Wechsel im Regierungsamt der PiS-Regierung?

Warum der Wechsel im Regierungsamt der PiS-Regierung?

Einer der Gründe, warum Jarosław Kaczyński den Wechsel an der Regierungsspitze vollzogen hat, dürfte die Erwartung sein, dass Tadeusz Morawiecki im Gegensatz zu Beata Szydło die Politik des angeblich „guten Wandels“ im Ausland bestens vertreten kann. Anders als die aus der Provinz stammende Szydło verfügt Morawiecki über eine ausgezeichnete, auch im Ausland anerkannte akademische Ausbildung, beherrscht mehrere Sprachen, ist eloquent, kultiviert in seinen Umgangsformen und kennt sich aufgrund zahlreicher Auslandsaufenthalte im Westen aus. Wer könnte geeigneter sein als er, die von PiS verfolgte, demokratische Grundprinzipien verletzende Politik in einem gänzlich anderen Licht erscheinen zu lassen?

Allein schon die Tatsache, dass der den Republikanern nahestehende „Washington Examiner“ Morawiecki die Möglichkeit bot, sich zu äußern, zeigt die veränderte, das westliche Ausland in die Propaganda einbeziehende Strategie von PiS. In dem Interview machte Morawiecki denn auch klar, dass die von der EU-Kommission beanstandete Justizreform notwendig gewesen sei, denn immer noch hätten aus der kommunistischen Zeit belastete Richter auf allen Ebenen amtiert. Zudem habe im gesamten Justizapparat Nepotismus und Korruption geherrscht. Man habe halt den „Augiasstall ausmisten“ müssen, um den Bürgern Recht und Gerechtigkeit garantierenn zu können.

Damit sagt Morawiecki zwar nichts Neues, aber er sagt es fernab im Ausland auf seine eloquente Art. Natürlich weiß er, dass er die Unwahrheit sagt, sind doch derlei Argumente längst widerlegt. Aber wer weiß das schon in den USA, wer kennt sich dort mit den Verhältnissen in Polen aus? Wenn einer wie Morawiecki, versehen mit der Autorität eines Premiers, derlei propagandistische Aussagen im Ausland verbreitet und wiederholt, dann werden sie, so die Hoffnung, am Ende geglaubt. Und wenn nicht, etwas wird schon hängen bleiben und sei es nur eine Verunsicherung.

Um sich allerdings auf diese Weise im westlichen Ausland zu präsentieren, bedarf es einer gehörigen Portion Arroganz. Auch über sie verfügt Morawiecki offensichtlich. Im Vorfeld seines Zusammentreffens mit Präsident Macron kündigte er an, dem französischen Präsidenten „eine Lektion in der Geschichte Frankreichs“ zu erteilen, indem er ihn an die Kollaboration der französischen Richter mit dem Hitler- und dem Vichy-Regime erinnern werde – dies wohl in der Erwartung, dass sich Macron dann Vorwürfe wegen der polnischen Justizreform sparen werde.

Auch für die Deutsche Welle zeigte sich Morawiecki für ein Interview bereit, allerdings noch vor dem Regierungswechsel. Darin machte er sich die These seines Vaters Kornel zu eigen, der Wille der Nation stehe über dem Recht. Er begründete sie mit dem Hinweis auf die juristische Praxis des III. Reiches, denn in jener Zeit seien im Namen des Rechts Verbrechen begangen wurden. Das stimmt zwar, doch möglich wurde diese Praxis eben dadurch, dass der der von den Nationalsozialisten vertreten Wille der Nation über dem Recht stand. Diesen Hintergrund verschweigt Morawiecki natürlich, ansonsten würde sich ja geradezu die Analogie zu der von ihm vertretenen These aufdrängen.

Quelle: Ewa Ivanova, Pycha i kłamstwa Morawieckiego (Morawieckis Arroganz und Lügen) Gazeta Wyborcza v. 16. 12. 2017.