Polnische Rechtsradikale verschärfen Konflikt mit Israel

Als seien durch das neue IPN-Gesetz die polnisch-israelischen Beziehungen nicht schon genug belastet, kündigte der zur Nationalen Bewegung“ gehörende Sejmabgeordnete Robert Winnicki am 17. April an, den Präsidenten Israels Reuven Riwlin verklagen zu wollen. Der Grund – seine angebliche Äußerung in einem Gespräch mit Präsident Duda während des diesjährigen „Marsches der Lebenden“ in Auschwitz. Dabei beruft sich Winnicki auf die Internetzeitung „The Time of Israel“. Ihr zufolge habe Riwlin gesagt, „Polen und die Polen haben bei der nazistischen Exterminierung geholfen“. Selbst wenn es nicht zu einer förmlichen Anklage vor einem polnischen Gericht kommen werde, so sei doch schon der Versuch allein die Sache wert. Er zeige, dass nach dem IPN-Gesetz derlei die polnische Geschichte betreffenden „Dummheiten und Lügen“ nicht folgenlos bleiben.

Dass sich der israelische Präsident in diesem Sinn geäußert hat, wird jedoch von Präsident Duda sowie von der israelischen Botschafterin Anna Azari, die bei diesem Gespräch anwesend war, bestritten. Unabhängig davon seien allerdings die beiderseitigen Beziehungen derzeit weiterhin gestört. Gegenwärtig würden es sich Diplomaten der Botschaft „zweimal überlegen, ob sie einer Einladung eines Ministeriums nachkommen würden.“ Man hoffe, dass das Verfassungsgericht, an das Präsident Duda das IPN-Gesetz zur Überprüfung weitergeleitet hat, entsprechende Änderungen veranlassen werde, um die jetzige Krise zu beenden.

Quelle: Paweł Kośminski, Ambasador Israela Anna Azari: Relacje z Polską zależą od decyzji Tribunału Konstytucyjnego w sprawie ustawy o IPN (Israels Botschafterin Anna Azari: Die Beziehungen mit Polen hängen von der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum IPN-Gesetz ab), Gazeta Wyborcza v. 20. 04. 2018.