Die „Gazeta Polska“ attackiert Präsident Andrzej Duda

Unter der Überschrift “Andrzej der Große und seine Präsidentenpartei“ attackierte die „Gazeta Polska“ in ungewöhnlich scharfer Form den Präsidenten. Der Autor Piotr Lisiewicz wirft ihm vor, „das Programm des großen Wandels in Polen zu sabotieren, Veränderungen in der Armee zu erschweren, die Justizreform zu verzögern und den Durchbruch in der Symbolpolitik, etwa Jaruzelskis und Kiszczaks Degradierung, unmöglich zu machen.“ Auch wenn Präsident Duda gelegentlich von seinem Veto Gebrauch gemacht hat, so besteht doch an seiner grundsätzlichen Unterstützung der von Jarosław Kaczyński betriebenen Politik des „guten Wandels“ kein Zweifel.

Außer diesem Generalangriff suggeriert Lisiewicz als Warnung an PiS, Duda bereite im Stillen die Gründung einer eigenen Partei vor. Zudem diene das von ihm angeregte Referendum zu einer neuen Verfassung dazu, seine Position zu stärken und seine Wiederwahl zu sichern.

Lisiewicz spricht sich demgegenüber dafür aus, das Amt des Präsidenten auf die Funktion bloßer Repräsentation zurückzustufen und ein „Kanzlersystem“ einzuführen, also eine demokratische Ordnung, wie sie in der Bundesrepublik besteht.

Es ist nicht das erste Mal, dass die “Gazeta Polska“ den Präsidenten kritisiert. Als Organ der radikalen Rechten hat sie z. B. im Dauerkonflikt zwischen Präsident und Verteidigungsminister stets für Antoni Macierewicz Partei ergriffen und Duda für dessen Entlassung verantwortlich gemacht.

Die Attacke legt den innerparteilichen Konflikt von PiS offen. Bei der weitreichenden Umbildung der Regierung hatte Kaczyński extrem rechte Politiker durch gemäßigte ersetzt und damit die radikale Rechte marginalisiert. Die Frage ist, ob – bei aller Kritik – die radikale Rechte insoweit von PiS abhängig ist, dass sie ihre derzeitige Marginalisierung erduldet und darauf hofft, bei den in zwei Jahren anstehenden Wahlen entsprechend berücksichtigt zu werden. Anderenfalls dürfte es zu einer Spaltung und Bildung einer rechtsradikalen Partei kommen, was allerdings trotz gegenwärtiger innerparteilicher Konflikte für unwahrscheinlich gilt.

Quelle: Stanisław Skarżyński, „Zdradził program wielkiej zmiany“. „Gazeta Polska“ otwarcie atakuje Andrzeja Dudę („Er verriet das Programm des großen Wandels“. Die „Gazeta Polska“ attackiert offen Andrzej Duda), Gazeta Wyborcza v. 10. 05. 2018.