„Europa, verteidige das Oberste Gericht!“
Mit diesem Appell wendet sich Lech Wałęsa, der legendäre Führer der Solidarność und frühere Präsident, an die EU-Kommission, damit sie beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bestrebungen der polnischen Regierung, die Kontrolle über das Oberste Gericht zu gewinnen, Klage einreicht. Die EU als Anker polnischer Staatsräson könne nicht auf freie Gerichte in jedem ihrer Mitgliedsländer verzichten. „Ich fordere die polnische Regierung, die Europäische Kommission und alle politischen Kräfte in Polen dazu auf, die unumkehrbaren Folgen der Veränderungen im Justizwesen und der politischen Krise, die sie hervorrufen, zu verhindern.“ Vor allem gehe es darum, die von der Regierung beschlossene Beschränkung der Amtszeit der am Obersten Gericht tätigen Richterinnen und Richter auf maximal 65 Jahre rückgängig zu machen. Bliebe sie in Kraft, würden 40% der amtierenden Richterinnen und Richter zwangsweise in den Ruhestand verabschiedet, womit der Regierung die Möglichkeit geboten werde, die frei gewordenen Stellen mit Personen ihrer Wahl zu besetzen. Wałęsa beendet seinen Appell mit dem Satz: „Wie es 1980 keine Freiheit ohne Solidarność geben konnte, so kann es heute keine Freiheit ohne Rechtsstaatlichkeit geben.“
Der von Wałęsa im Internet veröffentlichte Appell wurde von einem Tag auf den anderen von 3,5 tausend Befürwortern unterzeichnet.
Auch die Opposition von Bürgerplattform und Moderne haben sich gleichfalls für eine derartige Intervention entschieden.
Die Europäische Kommission hat bereits bei der Reform der allgemeinen Gerichte von der Möglichkeit der Klage beim Europäischen Gerichtshof Gebrauch gemacht. Daraufhin sah sich die polnische Regierung veranlasst, den Erlass einer im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen frühzeitigeren Emeritierung der Richterinnen zurückzunehmen, weil er eine Diskriminierung bedeute. Auch konnte aufgrund einer Klage das Fällen von Bäumen im Nationalpark von Białystok gestoppt werden. Es wird sich zeigen, ob die Europäische Kommission nun auch im Falle des Obersten Gerichts Klage erhebt und ob eine solche den gewünschten Erfolg hat.
Bezüglich der Veränderungen des Obersten Gerichts war die EU-Kommission ebenfalls nicht untätig, hat sie doch die Regierung aufgefordert, bei den dort amtierenden Richterinnen und Richtern keine Altersgrenze festzulegen und die in der polnischen Verfassung festgeschriebene Kadenz seines Präsidenten nicht zu unterbrechen. Doch die polnische Regierung hat bislang diese Aufforderung ignoriert. Daher der dringliche Appell einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Quelle: Ewa Ivanova, £ukasz Wożnicki, Unio Europejska, ratuj polskie sądy! Wałęsa i opozycja apelują do Komisji Europejskiej (Europäische Union, rette die polnischen Gerichte! Wałęsa und Opposition appellieren an die Europäische Union) Gazeta Wyborcza v. 01. 06. 2018; dies., Lech Wałęsa apeluje do Komisji Europejskiej w sprawie Sądu Najwyszego (Lech Wałęsa appelliert an die Europäische Kommission bezüglich des Obersten Gerichts), ebd., v. 30. 05. 2018.