Wird die Europäische Kommission gegen Polen Klage erheben?

Diese Frage stellen sich derzeit viele Polen, die über den geplanten Angriff der Regierung auf das Oberste Gericht zutiefst beunruhigt sind. Nach dem Appell von Lech Wałęsa (siehe Blog) haben sich über hundert Organisationen auf ähnliche Weise zu Wort gemeldet. Mit dem Appell des auch im Ausland angesehenen polnischen Rechtswissenschaftlers Wojciech Sadurski haben diese Bemühungen nun ein internationales Ausmaß angenommen. Ihm gelang es, Kollegen aus anderen Ländern, zumal aus den USA, für eine entsprechende, an Frans Timmermans, den stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission, gerichtete Intervention zu gewinnen. Wörtlich heißt es in ihrer Erklärung: „Wir meinen, die Zeit ist gekommen, dass die Institutionen der Europäischen Union, insbesondere die Kommission, unverzüglich und entschlossen Schritte unternehmen als Antwort auf die jüngsten Handlungen der polnischen Regierung, die einen Angriff auf die Rechtstaatlichkeit in diesem Land darstellen.“ Bislang habe die polnische Regierung auf Eingaben der Kommission nur mit „kosmetischen Veränderungen“ reagiert.

Die Zeit drängt. Wenn nichts passiert, werden von der nationalkonservativen Regierung am 3. Juli verfassungswidrig 40% der am Obersten Gericht tätigen Richterinnen und Richter in den Ruhestand versetzt und der Weg damit für eine Neubesetzung mit PiS-hörigen Juristen frei. Die Unterzeichner weisen zudem darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht. Ein wichtiger Aspekt! Denn wenn die EU-Kommission angesichts der Rechtsbrüche in Polen untätig bleibt, ist bei denen, die sich vehement für die Rettung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eine Frustration zu erwarten. Nicht ausgeschlossen, dass damit die Europäische Union in Polen auch noch ihre treuesten Befürworter verlieren könnte.

Quelle: Światowy autorytety podpisały pod apelem Wojciecha Sadurskiego do Komisji Europejkiej ws. Sądu Najwyższego (Autoritäten von Welt setzten ihr Unterschrift unter den Appell von Wojciech Sadurski an die Europäische Kommission bezüglich des Obersten Gerichts) Gazeta Wyborcza v. 09. 06. 2018.