PiS vereitelt das von Präsident Duda geplante Referendum

Zur Verkündigung seiner bislang wichtigsten Initiative wählte Präsident Andrzej Duda 2016 mit Bedacht den Staatsfeiertag am 3. Mai im Gedenken an Polens Verfassung von 1791, der ersten in Europa. An diesem Tag ließ er die Bevölkerung wissen, er werde in Hinblick auf eine Neufassung der Konstitution von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ein Referendum anordnen.

Mit dieser Initiative wollte er seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen und seine Position bezüglich seiner Wiederwahl stärken. Er hielt es offenbar nicht für nötig, sein Vorhaben mit Jarosław Kaczyński abzusprechen. Doch der machtbewusste Präses von PiS liebt es ganz und gar nicht, wenn einer seiner Getreuen eigene Wege geht und versucht, sich aus der Abhängigkeit von ihm zu lösen. So war von Beginn an klar, dass Duda für sein Referendum nicht mit Kaczyńskis Segen rechnen konnte.

Präsident Duda hat in den zwei Jahren seit Bekanntwerden seiner Absicht viel in den Erfolg seines Referendums investiert. Landauf, landab hat er auf seinen Reisen für seine Initiative geworben, hat die Wünsche der Menschen in den Fragekatalog (siehe Blog) des Referendums aufgenommen und wollte den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens mit dem Referendum krönen, indem er den 10./11. November als Termin festlegte.

Aus all dem wird nun nichts. Am 25. Juli ließ der Senat Dudas ehrgeiziges Vorhaben scheitern. Nur 9 PiS-Senatoren stimmten für das Referendum, 52 aus ihren Reihen enthielten sich der Stimme. Die Opposition der Bürgerplattform (PO) stimmte geschlossen dagegen.

Dabei hatte sich Paweł Mucha, Minister im Präsidialamt, mächtig ins Zeug gelegt, um die Senatoren zu einer Befürwortung des Referendums zu bewegen: „Habt keine Angst vor der Demokratie, fürchtet nicht die Nation!“ – appellierte er. Die Mehrheit der PiS-Senatoren blieb unbeeindruckt. Duda bekam mit der Zurückweisung seines Referendums schmerzlich zu spüren, was einem PiS-Politiker blüht, wenn er glaubt, in wichtigen Fragen auf eine Absprache mit dem Parteichef verzichten zu können. Zudem befürchtete man nach den Erfahrungen, die Präsident Komorowska mit seinem Referendum gemacht hatte, gleichfalls ein Scheitern wegen mangelnder Beteiligung als negative Folge für PiS.

Doch dieser PiS-interne Konflikt kam in der Debatte nicht zur Sprache. Man tat vielmehr alles, um schon Anschein eines für das Ansehen von PiS schädlichen Konflikts zu vermeiden. Scheinheilig betonte man nach der Abstimmung, kein Senator von PiS habe gegen das Referendum gestimmt. Vielmehr habe man vom ersten Tag an diese Initiative für äußerst gut und notwendig gehalten. Dass es dennoch leider nicht zustande komme, habe lediglich technische Gründe. Der vorgesehene Termin passe nicht. Er liege zu nahe bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen.

Auch die staatlichen Medien sind um Schadensbegrenzung bemüht. So gaben die Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens die Schuld am Scheitern des Referendums einzig und allein der Opposition. Im Unterschied zu ihr habe kein Senator von PiS gegen das Referendum gestimmt.

Für wie dumm hält PiS das Wählervolk, als würde es nicht einmal begreifen, dass nicht die Gegenstimmen der im Senat schwach vertretenen Opposition, sondern die Stimmenthaltung der Mehrheit der PiS-Senatoren das geplante Referendum zu Fall gebracht hat?

Quelle: Prztyczek w nos prezydenta Dudej: referendum konstytucyjne odrzucone w Senacie (Ein Nasenstüber für Präsident Duda: Das Verfassungsreferendum wurde im Senat zurückgewiesen), Gazeta Wyborzca v. 26. 07. 2018.