Scharfer Walkkampf zwischen PiS und der Bauernpartei PSL
Die Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verfolgt mit ihrem Wahlkampf um die im Oktober zu vergebenden Sitze in den Selbstverwaltungsorganen das Ziel, die auf dem Land immer noch einflussreiche PSL entscheidend zu schwächen. Weil die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO), mit schätzungsweise 8% kaum eine Rolle spielt, bildet nicht sie, sondern PSL die erklärte Zielscheibe ihres Walkampfes. „Schutz, Entwicklung, Unterstützung. Ein Plan für die Dörfer“ – mit diesem Slogan auf dem Hintergrund einer Figur der Gottesmutter möchte man das Elektorat von PSL für sich gewinnen. An Versprechungen mangelt es dabei nicht: Die Regierung will den Bauern größere finanzielle Hilfe für den Kraftstoff gewähren, durch eine „nationale Holding“ ihre Marktposition stärken und die Schweinepest wirksamer bekämpfen.
PSL reagiert, indem die Partei den „Plan für die Dörfer“ angesichts der aufgrund der Dürre großen Ernteausfälle und der sich ausbreitenden Schweinepest für unzureichend hält und zudem betont, dass den Versprechungen von PiS ohnehin nicht zu trauen sei. So bezeichnen denn PSL-Politiker PiS als „falschen Dorfschutz“. Sie listen auf, dass PiS entgegen der Aussage von Premier Morawiecki „polnisches Land bleibt in polnischen Händen“ in den Jahren 2015 – 2017 Ackerland und Waldbesitz in einer Größenordnung von insgesamt 2000 Hektar an Ausländer verkauft hat. Und anstatt die Landwirtschaftshilfen zu erhöhen, habe man diese gegenüber 2016 um 10 Milliarden Zł. gekürzt.
Seit Wochen lässt sich dieser Schlagabtausch beobachten. Er verdient deshalb Beachtung, weil er eine neue Strategie von PiS verrät, denn die Partei hat es in früheren Wahlkämpfen dabei belassen, PSL kaum einmal als Gegner zu erwähnen und war damit durchaus erfolgreich. So kamen von allen Wählern, die 2015 bei den Parlamentswahlen für PiS stimmten, zu 50% aus ländlichen Gebieten. Auch in diesem Jahr ist PiS nach den letzten Umfragen mit 35% auf dem Land die stärkste Kraft. Allerdings um 6% schwächer, wie Umfragen ergeben. Um diesen möglichen Verlust auszugleichen, wirbt PiS nun verstärkt um das Elektorat von PSL, das zwar in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überwiegend für PiS stimmt, in den Selbstverwaltungswahlen allerdings für PSL. Zudem bleiben aufgrund von Wahlanalysen zwei Millionen Wähler in der Regel den Parlamentswahlen fern, die in den Selbstverwaltungswahlen ihre Stimme abgeben – ein Potential, das PiS für sich gewinnen möchte.
Sollte PiS mit ihrer Strategie Erfolg haben und PSL entscheidend bei den bevorstehenden Selbstverwaltungswahlen schwächen, dann dürfte PSL bei den Sejmwahlen im Herbst 2018 keine Rolle spielen und für eine gegen PiS gerichtete eventuelle Koalition nicht zur Verfügung stehen.
Quelle: Agata Kondzińska etc, Kluczowa bitwa dla władzy PiS (Schlüsselschlacht für die Herrschaft von PiS) Gazeta Wyborzca v. 23. 08. 2018.