Möglicher Austritt Polens aus der EU?

In Polen wird derzeit über einen Polexit spekuliert. Anlass dazu ist die Justizreform; genauer der jüngste Angriff auf das letzte Bollwerk unabhängiger Gerichtsbarkeit, auf das Oberste Gericht.

Die EU-Kommission gab der polnischen Regierung bis zum 14. September Zeit, ihre Entscheidung zu korrigieren. Geschieht dies nicht, dann wendet sich die Kommission an den Europäischen Gerichtshof, damit dieser in diesem Rechtsstreit ein Urteil fällt.

Unabhängig von der Kommission haben auch die von den Maßnahmen der Regierung betroffenen Richter den Europäischen Gerichtshof angerufen. Er soll entscheiden, ob der verfassungswidrig verfügte Renteneintritt der am Obersten Gericht tätigen Richter mit 65 statt 75 Jahren und die damit verbundene Zwangsemeritierungen im Einklang mit dem europäischen Recht stehen.

Dass der Europäische Gerichtshof ganz im Sinne der polnischen Regierung entscheiden und feststellen wird, das Justizwesen liege einzig und allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sodass Institutionen der EU kein Recht haben, sich in diese inneren Angelegenheiten einzumischen – daran glauben selbst PiS-Politiker nicht. Vorsorglich verbreiten sie die Auffassung, die Richter am Europäischen Gerichtshof seien weder apolitisch noch unparteiisch und auch nicht demokratisch legitimiert, so dass ihre Entscheidungen für Polen keine Verbindlichkeit beanspruchen können.

In einem Interview vertrat unlängst der stellvertretene Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Jarosław Gowin in Verdrehung der Tatsachen die These, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Ungunsten Polens sei ein erster Schritt zu einer „Autodestruktion der EU“. Auch manche Äußerungen von Parteichef Kaczyński zielen in die gleiche Richtung, sodass die Vermutung nahe liegt, PiS strebe mit ihrer Politik bewusst eine Selbstauflösung der EU an.

Sollte die Europäische Kommission, wie zu erwarten, die Veränderungen des Obersten Gerichts als unzulässig erklären, und die polnische Regierung, wie gleichfalls zu erwarten ist, diese Entscheidung ignorieren, dann drohen Polen empfindliche Sanktionen. Sie können Kürzungen der EU-Fördermittel betreffen, zumal die Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt parallel zu diesem Rechtsstreit verlaufen. Warum, so lässt sich fragen, soll Polen die Vorzüge der EU genießen, wenn man nicht bereit ist, den sich aus der EU-Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachzukommen? Und was soll Polen noch in der EU halten, wenn Brüssel den Geldhahn zudreht?

Quelle: Bartosz T. Wieliński, Nie wierzyliście, że rząd PiS może doprowadzić do polexitu? No to macie dowód. (Ihr glaubt nicht, dass die PiS-Regierung zu einem Polexit führen kann? Hier habt ihr den Beweis), Gazeta Wyborzca v. 20. 08. 2018.