Präsident Duda auf Staatsbesuch in den USA
Nach drei Jahren im Amt erfüllte sich der Wunsch von Präsident Duda, im Weißen Haus empfangen zu werden. Am 18. September 2018 traf er dort Präsident Trump. Ergebnis dieses mit langer Hand vorbereiteten Treffens ist eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Verteidigung der Freiheit und Erreichen des Wohlstandes durch die polnisch-amerikanische Partnerschaft“.
Die oppositionelle Presse in Polen wertet diesen Besuch nicht als Erfolg. Ganz im Gegenteil. Der Politologe und frühere außenpolitische Berater von Präsident Komorowski urteilt, dass es weder Duda noch Polen zur Ehre gereiche. Dieses Treffen habe vielmehr den allgemeinen Notstand polnischer Außenpolitik offenbart, einen erschreckenden Mangel an Professionalität.
Das von Duda und Trump unterzeichnete Dokument ist keineswegs die erste Vereinbarung polnisch-amerikanischer Partnerschaft. Die wurde bereits vor 10 Jahren beschlossen. Unter der Präsidentschaft von George W. Bush unterzeichneten Condoleeza Rice und Außenminister Radosław Sikorski eine Deklaration, in der es u. a. heißt: „In Einklang mit dem Nordatlantischen Vertrag und im Geiste der polnisch-amerikanischen strategischen Kooperation verpflichten sich die Vereinigten Staaten, die Sicherheit Polens und aller auf seinem Territorium stationierten amerikanischen Objekte zu garantieren.“ Konkret beschlossen wurden damals ein der Sicherheit Polens dienender Raketenschutz sowie die Stationierung amerikanischer Truppen.
An der Einigung von 2008, deren Autoren bei diesem Treffen zwischen Duda und Trump mit keinem Wort erwähnt wurden, muss sich die neuerliche Deklaration messen lassen. Der Journalist Paweł Wroński kommt nach einem Vergleich beider Texte zu dem Schluss, dass sie gegenüber der Erklärung vor 10 Jahren keinen Fortschritt darstellt, sondern inhaltlich hinter ihr zurückbleibt. Die wenig konkreten Absprachen zur Energiesicherheit, zu Wirtschaft und Handel, die breite Ausführung zur gemeinsamen Geschichte und die wohl in erster Linie der starken Polonia in den Staaten geschuldete Betonung freundschaftlicher Verbindung beider Länder bedeute keine über die bereits bestehenden Vereinbarungen hinausgehende Sicherheitsgarantie für Polen. Und ob sich der Wunsch Polens nach ständigen Militärbasen anstelle der bisherigen Regelung, nach der die Militäreinheiten nach einer gewissen Zeit auszuwechseln sind, erfüllen wird, ist höchst fraglich. Dazu bedarf es der Zustimmung der NATO, die sich an eine vertragliche Vereinbarung mit Russland gebunden fühlt, die ständige Basen ausschließt.
Roman Kuźniar, Politologe und früherer Berater von Präsident Komorowski, kritisiert besonders scharf den USA-Staatsbesuch von Präsident Duda. Er sieht ihn in der Rolle eines „imaginären Präsidenten“, der – wie das Foto der Unterzeichnung der Deklaration zeigt – nicht gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe mit Trump am Tisch sitzt, sondern verlegen lächelnd daneben steht, während Trump in gewohnter Manier die Szene beherrscht.
Quelle: Paweł Wroński, Co podpisał prezydent Duda w Waszyngtonie? (Was unterschrieb Präsident Duda in Washington?) Gazeta Wyborzca v. 20. 09. 2018; Roman Kuźniar, Duda w Waszyngtonie, czyli kolonialny kompleks PiS (Duda in Washington oder der koloniale Komplex von PiS), ebd.
Für Kuźniar ist dieses Treffen letztlich Ausdruck eines „hässlichen und kompromittierenden Kolonialkomplexes“. So habe Duda amerikanische Militärbasen in Polen als „fort Trump“ bezeichnet und sich damit eines Begriffs der Kolonisatoren bedient. PiS sei dabei, aus Polen eine Quasikolonie der USA zu machen. Man glaube, angesichts der amerikanischen Sicherheitsgarantie Europa nicht mehr zu brauchen, wobei sich im Unterschied zur EU das Weiße Haus nicht in die inneren Angelegenheiten Polens einmische. „Duda und PiS sind naive Klienten, bereit, sich mit dem Geld des polnischen Steuerzahlers die Sicherheit der regierenden Partei zu erkaufen, die sich von der Europäischen Union bedroht füllt.“
Dieser Quasikolonialkomplex habe seine Wurzel in einem Anti-EU-Komplex. So sei denn auch Dudas Schweigen angesichts der antieuropäischen Äußerungen Trumps keine Feigheit gewesen, sondern ein Mangel an europäischer Loyalität. Koźniar kommt in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass PiS die Interessen der Partei über die Polens und der Polen stelle.