Die Selbstverwaltungswahlen – kein Erfolg für PiS

Am 21. Oktober sowie am 4. November (Stichwahlen) wurden in Polen die Bürgermeister, Stadtpräsidenten sowie die Abgeordneten der Woiwodschaftsparlamente, der so genannten sejmniki, gewählt. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte Jarosław Kaczyński, der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf der Pressekonferenz: „Unser Sieg ist unzweifelhaft. Ich verstehe, dass die Vertreter der Komitees, die diese Wahl verloren haben, versuchen, das Bild in ihrem Sinne zu verändern, aber das widerspricht den Fakten.“ Zudem sieht Kaczyński in den Wahlen „eine sehr gute Prognostik für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.“

Doch nicht die Bürgerkoalition aus Bürgerplattform und Moderne widerspricht, wie Kaczyński meint, den Fakten, sondern Kaczyńskis Siegesmeldung, mit der er sich den Wahlausgang für PiS schön redet. Zwar hat seine Partei mit 34% der Stimmen die Wahl gewonnen und kann gegenüber 2014 einen Zugewinn von 6% verbuchen, doch im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom Herbst 2015 verlor sie 4% an Stimmen. Im Übrigen hat PiS ihre Wahlziele nicht erreicht. Statt der 34% hatte man 40% anvisiert. Auch von der angekündigten Eroberung der Großstädte kann keine Rede sein; sie sind fest in der Hand der Bürgerkoalition. Zudem blieb der gegen die Bauernpartei (PZL), ihren Konkurrenten unter der Dorfbevölkerung, geführte scharfe Wahlkampf erfolglos. PZL erreichte mit 14% ein überraschend gutes Ergebnis. Und letztlich stellt sich die Frage, was der Gewinn der Wahlen für PiS politisch wert ist, denn es dürfte den Nationalkonservativen in manchen Woiwodschaften schwer fallen, einen Koalitionspartner zu finden.

Allerdings haben Bürgerplattform und Moderne keinen Grund zu einer Siegesfeier. Obwohl beide Parteien ein Wahlbündnis eingingen, gelang es ihnen nicht, die Wahlen für sich zu entscheiden.

Doch es gibt auf der Wahlanalyse basierende Spekulationen, PiS im kommenden Herbst die Macht zu nehmen. Dazu wäre allerdings ein breiteres, alle sich in Opposition zu PiS befindliche Parteien umfassendes Bündnis erforderlich, wie dies der Linkspolitiker und kurzzeitige Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz angeregt hat. Man solle zu den Europawahlen im kommenden Frühjahr unter dem Motto „Europa“ und zu den Parlamentswahlen im Herbst mit der Parole „Verfassung“ gemeinsam und geschlossen antreten. Ob es allerdings dazu kommt, ist wohl mehr als fraglich.