Erneuter Staatsbesuch von Präsident Duda in den USA
Lob für Dudas zweiten USA-Staatsbesuch gab es nur aus dem Regierungslager. Verteidigungsminister Błaszczak verglich ihn in seiner Bedeutung sogar mit Polens Beitritt zur NATO. Gänzlich anderer Meinung war die Opposition. So sah Bogdan Klich, in der Vergangenheit für kurze Zeit gleichfalls Verteidigungsminister, den einzigen Erfolg dieser Reise darin, dass diesmal der Gast aus Polen nicht wie bei seinem ersten Besuch vor Trump wie ein Schuljunge stehen musste, sondern in einem Bürosessel Platz nehmen konnte. Ansonsten sei diese neuerliche Begegnung beider Präsidenten nach bekanntem Ritual verlaufen: Trump fand lobende Worte für die Größe und Bedeutung der polnischen Nation sowie – ungeachtet der Verstöße der PiS-Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit – für die Demokratie im Land. Und Trumps Kritik an Deutschland quittierte Duda auch diesmal mit einem Lächeln, anstatt für den Nachbarn und Partner in der Europäischen Union Partei zu ergreifen.
Zum wiederholten Male wurde in der gemeinsamen Erklärung die beiderseitige enge Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen bekräftigt, die Polen mehr Sicherheit verschaffen werde. Zum Zeichen dafür versprach Trump die Entsendung von 1000 Soldaten. Sie werden aus Deutschland abgezogen, ohne allerdings in Polen auf Dauer stationiert zu werden. Die USA kamen damit dem polnischen Wunsch nach einer amerikanischen Militärbasis nicht nach, sondern tauschen diese Streitkräfte jeweils nach einer Zeit aus. Dies bedeutet, dass die Familien der Soldaten in Ranstein verbleiben.
Die Vereinbarung enthält eine Klausel, nach der Polen den USA eine zusätzliche Unterstützung ihrer Streitkräfte zusichert, „die über den in der NATO verpflichtenden Standard der Unterstützung durch den gastgebenden Staat hinausgeht.“ Klich fragt, ob dies bedeute, dass Polen für den Unterhalt dieser Soldaten mehr aufbringen müsse als etwa Deutschland, das lediglich ein Fünftel der Kosten trägt. Die würden für Polen ohnehin in beträchtlicher Höhe anfallen, um die für die Stationierung erforderliche Infrastruktur bereitzustellen.
Besonders kritisch bewertet Klich den vorgesehenen Ankauf amerikanischer Jagdmaschinen zum Stückpreis von 80 – 90 Millionen Dollar. Anders als Norwegen und die Türkei, die Teile der amerikanischen Maschinen selbst produzieren und durch ihren Export Gewinne zu verzeichnen haben, bleibe Polen gänzlich von den USA abhängig. Damit sei dieses Geschäft für die polnische Rüstungsindustrie ein „Grabnagel“. Während sich Trump wegen dieses Deals die Hände reiben könne, habe sich die polnische Diplomatie mit diesem Staatsbesuch wieder einmal als amateurhaft erwiesen.
Quelle: Bogdan Klich, Ile Duda przepłacił w sklepie Trumpa? (Wieviel hat Duda in dem Geschäft mit Trump draufgezahlt?), Gazeta Wyborza v. 15. 06. 2019.