Rechtswidrige Begünstigung und Verbreitung von Lügen im polnischen Wahlkampf

Nicht genug, dass die Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) das öffentlich-rechtliche Fernsehen für ihren Wahlkampf nutzt und die Opposition dort kaum zur Geltung kommt, PiS kann auch ihre Wahlkampfspots kostenfrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen senden. Das ist rechtswidrig. Derlei Begünstigungen dürfen Parteien nur von Privatpersonen entgegen nehmen, und das auch nur bis zu einer gewissen Grenze. Sie von Firmen anzunehmen, ist strafbar und kann zu erheblichen Kürzungen der Wahlkampfkostenerstattung führen. Die Opposition hat angekündigt, Klage zu erheben. Ob sie damit Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

Zudem wird die Opposition im staatlich kontrollierten Fernsehen permanent durch Verbreitung von Lügen attackiert. So wird suggeriert, die Opposition werde im Falle ihres Wahlsiegs das „Programm 500 plus“, wonach Familien für jedes ihrer Kinder monatlich 500 Zł. (125 €) erhalten, wieder rückgängig machen. Diese Absicht sei Inhalt eines „geheimen Plans“ der Bürgerplattform (PO). Ihre Versicherung dass das „Programm 500 plus“ in keiner Weise angetastet werde, wird mit dem Hinweis zurück gewiesen, die Politiker der Opposition seien unglaubwürdig, so dass ihren Aussagen nicht zu trauen sei. Auch werden führende Politiker der Opposition beschuldigt, sie würden sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Polen weniger EU-Fördergelder bekommt. Zwar gibt es die eine oder andere Aussage eines Oppositionspolitikers, die PiS-Regierung könne nur zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien genötigt werden, wenn man ihr die Fördergelder kürze, doch dieser Argumentationszusammenhang wird natürlich verschwiegen.

Die Opposition erscheint angesichts dieser Machenschaften ratlos. Sie sieht keine Möglichkeit, diese Verdrehung der Tatsachen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen richtigzustellen und die Verletzung der Neutralitätspflicht zu ahnden. Dabei haben diese Machenschaften einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang er Wahlen und dürften einer der Gründe sein, dass PiS in den Umfragen in der Gunst der Wähler mit großem Abstand vor der Opposition führt.