Kesseltreiben gegen Sejmmarschall Prof. Tomasz Grodzki
Die von Jarosław Kaczyński geführte Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) lässt nichts unversucht, um Sejmmarschall Prof. Tomasz Grodzki in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ihn psychisch derart unter Druck zu setzen, dass er am Ende sein Amt aufgibt und sich damit für PiS die Chance bietet, den Senat unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Fall zeigt, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn eine Partei das staatliche Fernsehen und die mit ihr verbundenen Medien dazu nutzt, den politischen Gegner mit aller Macht und mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen, ohne dass dieser ausreichende Möglichkeiten hätte, die Unterstellungen und Verleumdungen richtig zu stellen. Und noch bedeutender ist, dass PiS durch ihre Justizreform weitgehend die Kontrolle über die Gerichte gewonnen hat, so dass auch die Rechtsprechung in ihrem Dienst steht. Während es bei Skandalen in ihrem Lager zu keinem Prozess kommt, wird der politische Gegner bei der geringsten sich bietenden Gelegenheit verklagt, wobei diese geringste Gelegenheit zumeist durch die PiS gefügigen Medien künstlich herbeigeführt wird.
Prof. Grodzki wird ohne ausreichende Beweise vorgeworfen, korrupt zu sein. Er soll als Arzt von Patienten Bestechungsgelder genommen haben. Dabei muss man wissen, dass in der polnischen Gesellschaft die noch aus kommunistischer Zeit kommende Meinung weit verbreitet ist, dass man einen Arzt Geld in die Hand drücken muss, um einen baldigen Termin und eine gute Behandlung zu bekommen. Bei einer derartigen Stimmungslage ist es ein Leichtes, die Menschen glauben zu machen, dass dies auch bei einem Arzt der Fall ist, gegen den öffentliche Beschuldigungen erhoben werden.
Vor Jahren hatte Parteichef Kaczyńsi erklärt, man müsse den Menschen nur lange genug etwas einreden, damit sie es am Ende auch glauben. Entsprechend verlief denn auch die PiS-Kampagne gegen Prof. Grodzki: Etwaige Patienten von ihm wurden öffentlich aufgerufen, sich zu melden, falls er von ihnen Geld genommen hatte. Die „Gazeta Polska“ verbreitete Abbildungen von Dollarscheinen mit dem Konterfei von Prof. Grodzki. Nachdem er auf diese Weise öffentlich als korrupt bezeichnet worden war, gab man eine Umfrage in Auftrag, in der 1042 Personen gefragt wurden, ob sie glauben, dass Tomasz Grodzki während seiner Tätigkeit als Arzt Geld genommen habe. 51% der Befragten bejahten die Frage. Das Ergebnis wurde zur besten Sendezeit in den Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens präsentiert.
Dass viele Patienten von Prof. Grodzki in Briefen an Ihn oder auf Facebook seine Unbestechlichkeit bezeugen und wie eine Mauer hinter ihm stehen, das wird natürlich im staatlichen Fernsehen und in den PiS-Medien verschwiegen. Solchen Stimmen verschafft die unabhängige „Gazeta Wyborcza“ Gehör. So schrieb etwa eine Marta Wójtowicz: „Ich hatte Schwierigkeiten, ihm als Dank grünen Tee zu geben. Kein Wort, keine Andeutung von Schmiergeld. Ich glaube nicht an diesen Dreck.“ Eine andere Frau bezeugt in einem Brief an die Kanzlei des Sejm: „Ich kam mit einer Torte und Blumen. Doch Grodzki sagte, ihm reiche ein Händedruck. Und die Torte übergab er den Krankenschwestern.“ Es ließen sich noch weitere Aussagen dieser Art zitieren.
An vorderster Front dieses Kesseltreibens steht „Radio Szczecin“. Bei diesem Sender haben sich angeblich ein paar ehemalige Patienten von Prof. Grodzki gemeldet, die behaupten, er habe von ihnen Geld genommen. Sie werden vom Sender nur mit Vornamen genannt, so dass weder ihre Identität noch die von ihnen erhobenen Vorwürfe überprüfbar sind. Doch PiS reichen offenbar diese vagen Beschuldigungen, um gegen Prof. Grodzki ein Verfahren einzuleiten. Vorerst soll das Krankenhaus, in dem er tätig war, auf Fälle von Korruption untersucht werden. Ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt, erscheint angesichts der schwachen Beweislage unwahrscheinlich. Doch wer weiß, was in dem von PiS regierten Polen nicht alles möglich ist?
Ausgerechnet Prof. Grodzki Bestechlichkeit zu unterstellen, ist im Übrigen geradezu absurd. In einem Interview machte er nämlich öffentlich, dass er 1998 als erster Direktor einen Staatsanwalt ins Krankenhaus gebeten habe, damit dieser klipp und klar erklärt, was im konkreten Fall Korruption ist und was nicht: „Ich organisierte die Kurse, damit die Leute ein ruhiges Gewissen haben.“ Und er habe sich bei den Ärzten, die sich unter einen Generalverdacht gestellt sahen, damit keine Freunde gemacht.
Was die Kampagne gegen ihn betrifft, so kommentiert er diese mit den Worten: „Wenn das Fabrizieren von Beweisen gegen eine dritte Person im Staat zur Norm wird, dann heißt das, dass sich Polen in einer tieferen Krise befindet, als dies allen erscheint. […] Es tobt ein Kampf gegen ein freies Polen. Entweder wir bleiben in der Familie europäischer Zivilisation, oder wir begeben uns in die Hände der Diktatur des Ostens. Das sind entscheidende Jahre.“
Inzwischen hat der von Prof. Tomasz Grodzki bevollmächtigte Anwalt im Namen seines Klienten erklärt, dass dieser zu keiner Zeit Bestechungsgelder angenommen habe. Zudem stellte er Strafantrag gegen die Vertreter der Medien, die Prof. Grodzki der Bestechlichkeit beschuldigen, ohne dass dieser Vorwurf gerichtlich festgestellt wurde.