Parteikonvent von „Solidarisches Polen“
Am 8. Februar fand in Warschau ein Konvent der eng mit „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verbundenen und von Justizminister Ziobro geführten Partei „Solidarisches Polen“ statt. Das Thema war, wie nicht anders zu erwarten, die von Ziobro gegen alle inneren und äußeren Widerstände voran getriebene Justizreform. Begleitet wurde der Konvent von lautstarken Rufen zahlreicher Anhängern dieser noch rechts von PiS einzuordnenden politischen Gruppierung: „Kommunisten raus!“ Sie schwenkten Fahnen der „Gazeta Polska“, die als besonderes Sprachrohr von „Solidarisches Polen“ gelten kann. Auf Transparenten wurde Polens Richterschaft, gegen deren Unabhängigkeit die Justizreform gerichtet ist, als ein Relikt des Kommunismus, als „hermetische Kaste“, sogar als „Judenjustiz“ diffamiert.
Die auf dem Konvent gehaltenen Ansprachen waren ein einziges Bekenntnis zur Fortführung der Justizreform: Von diesem eingeschlagenen Weg werde man nicht abweichen. Und von dem jüngst verabschiedeten Gesetzespaket, das der Regierung die Möglichkeit verschafft, unliebsame Richter zu disziplinieren, behaupteten die Redner, es sei notwendig, weil ohne dem die Sicherheit Polens bedroht sei.
PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński sandte ein Interstützungsschreiben an den Konvent. Darin wiederholte er seine als Rechtfertigung der Justizreform hinlänglich bekannte These, man habe mit der Regierungsübernahme eine vom Postkommunismus bestimmte Situation vorgefunden, die nun endlich im Sinne eines „guten Wandels“ verändert werde Wörtlich heißt es in dem Brief: „Das Justizwesen ist die einzige Sphäre des öffentlichen Lebens, die nicht entsprechend den Bedürfnissen eines demokratischen Staates umgestaltet wurde.“ Die Richterschaft sei „de facto jeder Kontrolle enthoben und bildet eine hermetische Kaste, die sich alles erlaube.“ Die Justizreform werde fortgesetzt. „Wir werden weder dem inneren noch dem äußeren Druck nachgeben.“
Es ist dies die übliche Verdrehung von Tatsachen: Was in Wahrheit auf eine Zerstörung der Demokratie hinausläuft, wird als ihre Rettung ausgegeben.