Jacek Kurski, Chef des staatlichen Fernsehens TVP, verliert sein Amt

Am Abend des 6. März veröffentlichte Jacek Kurski, Chef von TVP, auf Twitter einen Brief an Präsident Andrzej Duda, in dem er sich zu dessen „Verfügung stellt“. Gleichzeitig attackierte er in seinem Schreiben den Präsidenten, der seine derzeitig hohe Notierung in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen schließlich der Berichterstattung des TVP verdanke. Ohne sie würden sehr viele Wählerinnen und Wähler seine „Aktivitäten überhaupt nicht wahrnehmen.“

Streit hinter den Kulissen

Kurski ging nicht freiwillig. Seine Abberufung war die Konsequenz eines erbitterten Streits hinter den Kulissen. Ausgangspunkt war das von der PiS-Regierung verabschiedete Gesetz, wonach TVP 1,95 Milliarden Zł. erhalten soll. Die Opposition hatte geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt, das die Propaganda des staatlichen Fernsehens für PiS und gegen die Opposition weiter stärken würde. Ihr durchaus wahlkampfwirksamer Vorschlag, die Summe besser zur Bekämpfung von Krebs bereit zu stellen. hatte die PiS-Mehrheit im Sejm abgelehnt.

Damit das Gesetz rechtswirksam wurde, bedurfte es noch der Unterschrift des Präsidenten. Doch Andrzej Duda war klar, dass seine Unterschrift die Aussichten auf seine Wiederwahl mindern würde. Also stellt er für seinen Verzicht auf ein Veto die Bedingung, Jacek Kurski als Chef von TVP abzuberufen. Abgesehen davon, dass Duda und Kurski einander nicht sonderlich leiden können, verspricht sich Duda durch dessen Abberufung zusätzliche Stimmengewinne aus der gemäßigten Wählerschicht der politischen Mitte der Gesellschaft. Doch Kurski genoss stets das Wohlwollen von Parteichef Kaczyński, der den Chef von TVP keineswegs fallen lassen wollte. Er sah sich daher durch das Ultimatum des Präsidenten brüskiert. Insider berichteten von einem Wutanfall des Parteichefs. Kaczyński habe sogar kurz überlegt, Duda durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Der brachte durch ein Interview in Rado Maryja den einflussreichen Pater Rydzyk auf seine Seite. Am Ende sah sich Kaczyński genötigt, nachzugeben und einer Entlassung Kurskis zuzustimmen.

Duda unterschrieb das Gesetz über die Zuwendung von 1,95 Milliarden Zł. an das TVP am späten Abend des 6. März, nachdem die Abberufung von Kurski öffentlich bekannt war. Und er versprach im Einvernehmen mit Premier Morawiecki, das Gesundheitswesen und den Kampf gegen das Coronavirus mit 2,75 Milliarden Zł. zu unterstützen.

Wie sich all dies auf die Zustimmungswerte für Duda auswirkt und welche Konsequenzen dieser Streit hinter den Kulissen für PiS insgesamt haben wird, bleibt abzuwarten.