Diskussion um einen neuen Termin für die Präsidentschaftswahlen

Nachdem die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai abgesagt wurden, stellt sich die Frage nach einem neuen Termin. Um ihn festzulegen, traf sich das Präsidium des politischen Komitees von PiS, dem ihre wichtigsten Politiker angehören. Nach wie vor war man der Auffassung, dass die Wahlen baldmöglichst stattfinden sollen. Und dies aus dem einfachen Grund, weil nach allen Umfragen Staatspräsident Duda gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl erreichen und eine Stichwahl vermieden würde, bei der das Risiko besteht, dass am Ende doch noch die Kandidatin oder der Kandidat der Opposition den Sieg davon trägt. Je länger die Pandemie andauert und je mehr die sozialen und wirtschaftlichen Lasten für die Bevölkerung erkennbar werden, umso größer, so die Meinung unter den führenden PiS-Politikern, die Wahrscheinlichkeit, dass Duda seinen Vorsprung in den Umfragen einbüßt.

Man verständigte sich auf den 23. Mai, den letztmöglichen Termin auf der Basis des Gesetzes zur allgemeinen Briefwahl, dem zwar der Senat die Zustimmung verweigert hatte, das aber vom Sejm dennoch verabschiedet und von Präsident Duda unterzeichnet worden war.

Allerdings ließ sich dieser Vorschlag kaum mit dem Deal vereinbaren, den Kaczyński und Gowin in der Nacht vom 6. Zum 7. Mai eingegangen waren. Entsprechend legte denn auch Gowin, der zu den Beratungen hinzugezogen worden war, ein Veto ein. Er und die Abgeordneten seiner Partei „Verständigung“ würden diesen Vorschlag im Sejm ablehnen. Damit würde er nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und sich die Vereinigte Rechte zudem in einer mit allen Unwägbarkeiten verbundenen Regierungskrise befinden.

Am Ende einigte man sich auf einen Wahltermin Ende Juni, Anfang Juli. Nicht die Post, sondern die Wahlkomitees sollen für die Durchführung der Wahlen verantwortlich sein. Auch nahm man von der allgemeinen Briefwahl Anstand. Wer möchte, der könne von ihr Gebrauch machen, doch die Wahllokale würden für alle offen sein.