Keine EU-Gelder für „LGBT-freie Zonen“

Dass sich in Polen eine Gemeinde zur „LGBT-freien Zone“ erklärt, ist keine Seltenheit. Davon gibt es Dutzende sowie etliche Kreise und vier Wojewodschaften. Die Begründung für einen derartigen Beschluss ist geradezu absurd: Die „LGBT-Ideologie“ wolle eine „Kulturrevolution“ heraufbeschwören. Sie verstoße gegen die „Meinungsfreiheit“, untergrabe die „Autorität der Familie“ und verführe „unschuldige Kinder“. Dagegen müsse man sich mit aller Macht verteidigen. In Wahrheit handelt es sich bei den „LGBT-freien Zonen“ um eine äußerst bedenkliche Form von Homophobie.

An Reaktionen des Auslands hat es nicht gefehlt. Städtepartnerschaften wurden aufgekündigt. Im Juli reagierte die Europäische Kommissarin für Gleichheitsrechte, Helena Dall. Sie informierte darüber, dass wegen der Einführung von „LGBT-freien Zonen“ sechs polnische Städte keine Mittel aus dem Programm „Städtepartnerschaften“ erhalten. Auch weitere Mittel könnten eingefroren werden.

Zu den betreffenden Gemeinden zählt der kleinpolnische Ort Tuchów. Der Gemeinderat wandte sich an Justizminister Ziobro, und der reagierte prompt: „Ich sage heute: Ich bin mit euch. In diesem Fall bin ich ein Bürger von Tuchów wie der einer jeden anderen Gemeinde, die von den ideologisch verbohrten Beamtenköpfen der EU-Kommission verfolgt wird.“ Aufgrund dieser Verfolgung würden Tuchów „70 bis 80 Tausend Zł.“ vorenthalten. „Aber wir haben eine gute Botschaft für diese Gemeinde wie für jede andere, die in Zukunft aus ideologischen Gründen auf diese Weise schikaniert wird.“ Tuchów erhielt einen Scheck über 250 000 Zł., das Dreifache der von der EU-Kommission verweigerten Summe. Und dies ausgerechnet aus einem Hilfsfonds für Opfer von Verbrechen.