Die Verabschiedung des EU-Haushalts ist in Gefahr

Der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre ist ausgehandelt. Mit 750 Milliarden Zł. ist Polen wie in der Vergangenheit der größte Nutznießer unter den Mitgliedstaaten. Vorausgesetzt, der Haushalt wird verabschiedet. Und der dazu erforderliche Beschluss muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden.

Nachdem Orbán angekündigt hat, dass er mit einem Veto die Verabschiedung blockieren werde, hat nun auch der polnische Premier Morawiecki in einem Schreiben an den EU-Ratsvorsitzenden zu verstehen gegeben, auch er werde ein Veto einlegen.

Der Grund für die Haltung Ungarns und Polens ist das vom EU-Parlament beschlossene Junktim zwischen der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Zahlung von EU-Fördergeldern. Dieses Junktim wollen Ungarn und Polen verhindern. Damit beschwören sie eine äußerst ernste Krise herauf. Denn die Verabschiedung des Haushalts ist für die EU essentiell. Nicht auszudenken, was passieren wird, wenn seine Verabschiedung am Veto Ungarns und Polens tatsächlich scheitern sollte. Beide Staaten betreiben ein gefährliches Pokerspiel. Bluffen sie nur oder ist es ihnen ernst? Sie riskieren schließlich, bei der Verteilung der Gelder leer auszugehen.

Die Fronten sind verhärtet. Es ist unwahrscheinlich, dass Ungarn und Polen die geschädigte Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern wiederherstellen werden. Andererseits hängt die Glaubwürdigkeit der EU davon ab, dass sie auf die Wahrung ihrer Grundprinzipien besteht und Verstöße dagegen sanktioniert. Ein Kompromiss dürfte schwer zu finden sein. Die Situation ist in der Tat ernst.