Novellierung des Gesetzes zum unabhängigen Fernsehen

Dass Jarosław Kaczyński und seine nationalkonservative Partei und Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen wollen und dies weitgehend bereits geschafft haben, ist allgemein bekannt. Nun gibt es einen neuen Versuch, den unabhängigen Fernsehsender TVN 24, der wegen seiner kritischen Berichterstattung dem nationalkonservativen und zunehmend autoritären Regime seit langem ein Dorn im Auge ist, auszuschalten. Dazu dient die Novellierung des geltenden Gesetzes, das besagt, dass einem ausländischen Träger die Konzession erteilt werden kann, wenn dieser seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat bzw. in Lichtenstein, Island oder Norwegen. Eine Novellierung ergänzt nun dieses Gesetz um die Bedingung, dass ein solcher Träger nicht von einer ausländischen Rechtsperson abhängig ist, die ihren Sitz außerhalb dieser Staatengruppe besitzt.

Diese ergänzende Novellierung zielt einzig und allein gegen TVN 24. Dieser unabhängige Fernsehsender ist als Polish Television Holding in den Niederlanden registriert und entspricht damit dem bislang geltenden Gesetz, doch sein einziger Aktionär und damit der faktische Eigentümer ist der amerikanische Konzern Discovery.

Die Konzession für TVN 24 erlischt am 26. September. Seit einem Jahr hat sich der Sender vergeblich um eine Verlängerung bemüht. Das allein zeigt, dass Kaczyński entschlossen ist, nach dem Muster anderer Medien TVN 24 zu „polonisieren“, indem er in seiner bisherigen Form und Besetzung keine Konzession erhält und von einer dem Regime eng verbundenen Firma übernommen wird. Ob allerdings diese Rechnung aufgeht, muss sich erst noch zeigen.