Polen und Rumänien verfehlen die Klimaziele

Dass der Klimawandel in gar nicht so ferner Zukunft zu einer globalen Katastrophe führt, falls die Europäische Gemeinschaft ihre Klimaziele verfehlt, dafür ist in der Europäischen Union in waches Bewusstsein vorhanden. 93% der Europäer halten ihn für äußerst bedrohlich, und 92% fordern bis 2030 eine Klimaneutralität, 20 Jahre früher als von der EU beschlossen.

Um dieses Ziel zu erreichen, steht den Mitgliedstaaten ein 750 Milliarden umfassender Aufbaufonds zur Verfügung, von dem Polen 58,1 Milliarden, Rumänien 29,2 Milliarden erhalten. Gedacht ist er zur Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie; dies allerdings bei gleichzeitiger Auflage, dass diese Mittel für einen ökologischen und digitalen Wandel genutzt werden.

Doch die von Polen und Rumänien der EU-Kommission vorgelegten Pläne entsprechen nicht dieser Auflage. Sie bestätigen vielmehr unter dem Aspekt der Klimaziele die bisherige erfolglose Politik.

Für Polen gilt weiterhin eine energiepolitische Abhängigkeit von der Kohle. Zudem will man Mittel des Aufbaufonds für Erdgasinvestitionen verwenden – für eine Übergangszeit, wie man gegenüber der EU-Kommission behauptet. Weiterhin sollen Mittel in ein Megaprojekt fließen, in die Errichtung eines Flughafens mit vier Landebahnen und einem Gleisanschluss zu einem verstärkten Gütertransport auf dem Luftweg; also eine besonders klimaschädliche Investition. Für den von der EU-Kommission gewünschten Ausbau erneuerbarer Energie bleibt da kaum noch ein finanzieller Spielraum. Dabei hätte Polen wie Rumänien aufgrund ihrer Küstenlage zur Ostsee bzw. zum Schwarzen Meer ideale Bedingungen für Windkraftanlagen.

Rumänien beabsichtigt, die Mittel des Aufbaufonds vor allen für den Ausbau der Autobahnen zu verwenden, statt für die Elektrifizierung der Bahnstrecken. Nur eine Strecke von 427 Km ist dafür vorgesehen, viel zu wenig angesichts des enormen Nachholbedarfs.

Die EU-Kommission könnte dieser Entwicklung Einhalt gebieten, indem sie die Pläne beider Länder nicht akzeptiert und Änderungen verlangt, ehe die Mittel freigegeben werden. Doch dazu wird es wohl nach allen bisherigen Erfahrungen nicht kommen – zum Schaden der Bekämpfung des Klimawandels.