Putin ist nicht so isoliert, wie es scheint

Mit der überwältigenden Mehrheit von 141 Stimmen verurteilten die Vereinten Nationen Russland für den völkerrechtswidrigen und brutal geführten Krieg gegen die Ukraine. Das sind 41 Stimmen mehr gegenüber der Verurteilung der russischen Aggression und Annexion der Krim im Jahr 2014.

Von den europäischen Staaten lehnte an der Seite Russlands lediglich Belarus die jüngste UN-Resolution ab. Und Serbien sprach sich gegen Sanktionen aus, während Ungarn den Transport von Waffen für die Ukraine durch sein Territorium untersagt.

Die UN-Resolution wurde von westlichen Politikern und Medien als großen Erfolg gefeiert. Damit sei Putin weltweit geächtet und isoliert worden, hieß es.

Diese optimistische Deutung stimmt leider nicht. Zum einen haben Resolutionen der UN-Vollversammlung, anders als Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Veto besitzt und sie damit blockieren kann, international keine rechtlichen Folgen. Sie verpflichten daher die Staaten praktisch zu nichts.

Dass Putin keineswegs weltweit geächtet und isoliert ist, zeigte bereits die Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in dem sich nicht nur China der Stimme enthielt, sondern ebenso die nicht ständigen Mitglieder Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Letztere repräsentieren den von der Arabischen Liga zum Ausdruck gebrachten Konsens, in dem russisch-ukrainischen Konflikt Neutralität zu wahrem. Das dürfte zur Folge haben, dass kaum Hoffnung besteht, sie würden im erhöhten Maße Öl und Gas liefern, sollte der Westen im Rahmen seiner Sanktionen auf russische Lieferungen verzichten.

Bedeutsam dürfte auch sein, wie sich der Iran in diesem Konflikt verhält. Einerseits zeigt man sich zufrieden, dass durch den Krieg gegen die Ukraine auch die Vereinigten Staaten, Irans Erzfeind, betroffen sind, andererseits ist man verärgert, dass Russland, zumindest bis jetzt, israelische Angriffe auf iranische Ziele in Syrien toleriert. Abgesehen davon dürfte der Iran sein Atomprogramm forcieren, denn der Ukrainekonflikt hat gezeigt, welche Konsequenzen es hat, wenn man seine Atomwaffen abgibt, wie dies nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine geschehen ist.

Aus ähnlichen Gründen erklärt sich die israelische Zurückhaltung gegenüber der russischen Aggression. Anderenfalls könnte Russland mit verstärkten Lieferungen von Raketen an den Iran den Konflikt mit Israel anheizen. Dass Premier Bennett sich um die Rolle eines neutralen Vermittlers bemüht, dürfte von dem spezifischen Interesse Israels an einer russischen Tolerierung israelischer Luftaschläge auf iranische Ziele in Syrien bestimmt sein.

Auch wenn sich China im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten hat, so ändert dies doch nichts daran, dass sich Peking in diesem Konflikt an der Seite Moskaus positioniert. Und Indien, das 7% seiner Waffen aus Russland bezieht, unternimmt ebenso wie Pakistan nichts, was Russland als Unterstützung der Ukraine verstehen könnte.

Die Neutralität mächtiger und wichtiger Staaten bedeutet faktisch, dass Putin keineswegs so isoliert ist, wie es scheint. Wahrscheinlich wird es Moskau zudem möglich sein, durch gute Beziehungen zu ihnen die schädlichen Folgen westlicher Sanktionen abzufedern,