Schaffung eines Gegengewichts zur angeblichen deutschen Hegemonie in der EU

Ende März 2021 trafen sich der polnische Premier Mateusz Morawiecki und der ungarische Präsident Viktor Orban mit Matteo Salvini, dem Führer der italienischen Rechten. Sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durch die Bildung einer neuen Gruppe innerhalb des Europarlaments.

Bogusław Rogalski, Präses der Vereinigung Christlicher Familien, kommentierte dieses Treffen in Radio Maryja. In der Schaffung einer derartigen Gruppe sieht er vor allem ein wirksames „Gegengewicht zur deutschen Hegemonie in der Union“. Ziel sei es, sich gegen die gegenwärtige „politische Umwertung der EU“ zur Wehr zu setzen. Durch eine Gewichtsverschiebung im Europaparlament solle der ständigen Einflussnahme auf die Innenpolitik der Staaten, denen – wie Polen – die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird, Einhalt geboten werden.

Auch der Politologe Krzysztof Kawęcki äußerte sich in Radio Maryja. Er übt Kritik am Wiederaufbaufonds der EU, von dem Polen eine Unterstützung von über 60 Milliarden € erwarten kann. Dennoch lehnt er ihn mit dem Argument ab, dadurch würde die Föderalisierung der EU vorangetrieben und erste Schritte zu einem europäischen Staat eingeleitet, was den Verlust der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Damit teilt er die Auffassung von Justizminister Ziobro und seiner Partei „Solidarisches Polen“.

Der Streit um den Wiederaufbaufonds hat zu einem Konflikt innerhalb der Vereinigten Rechten geführt. Damit die Gelder des Fonds zur Verteilung gelangen, muss ihn jeder Mitgliedstaat ratifizieren. Weil sich Ziobro und seine Partei dem widersetzt, besitzt die Vereinigte Rechte im Sejm zur Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes keine Mehrheit. Ob die Koalition an dieser Frage zerbricht oder die Ratifizierung mit Stimmen der Opposition erfolgen wird, dürfte die nahe Zukunft zeigen.