Politik 15/24

European Network of Councils for the Judicary (ENCJ) und der Landesjustizrat (KRS)

European Network of Councils for the Judicary (ENCJ) und der Landesjustizrat (KRS) Bei dem ENCJ handelt es sich um die Vereinigung der...

Präsident Duda blockiert die Novellierung der Wahlordnung für die Europawahlen

Im Rahmen einer eigens einberufenen Pressekonferenz stoppte Präsident Andrzej Duda am 16. August mit seinem Veto die Novellierung des...

Der Kampf um die Stimmen für die Selbstverwaltungswahlen hat begonnen

Am 21. Oktober wählen die Polen ihre Vertreter für die Gemeinden und Wojewodschaften. Die Stichwahl findet am 04. November statt. Obwohl...

Droht Polen seitens der Europäischen Union eine Sanktion?

Die EU-Kommission hatte das Gesetz zum Obersten Gericht beanstandet und um Antwort gebeten. Das Außenministerium betonte in seiner...

Lässt sich die Alleinherrschaft von PiS verhindern?

Im Herbst 2019 endet die fünfjährige Herrschaft der Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Doch sie will sie in den dann...

Die Geschichtspolitik von PiS verlangt nach Opfern

Die Geschichtspolitik der von der Bürgerplattform (PO) geführten Vorgängerregierung war davon bestimmt, gegenüber auch die Schattenseiten...

Kurzmeldungen

Medien: 16% der Polen zahlten 2017 für im Netz zugängliche journalistische Inhalte. Ein europäischer Spitzenplatz. Nur in den...

PiS vereitelt das von Präsident Duda geplante Referendum

Zur Verkündigung seiner bislang wichtigsten Initiative wählte Präsident Andrzej Duda 2016 mit Bedacht den Staatsfeiertag am 3. Mai im...

Abschließende Politisierung des polnischen Justizwesens

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause nutzte die regierende Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu weiteren Beschlüssen zur...

Prof. Gersdorf in Karlsruhe

Prof. Małgorzata Gersdorf hielt sich auf Einladung des Bundesgerichtshofes und des Verfassungsgerichts am 20. Juli zu einem Vortrag zum...