Politik 16/24

Das Oberste Gericht - letztes Opfer der polnischen Justizreform

Bereits die bisherigen Beschlüsse der von der PiS-Regierung durchgeführten Justizreform haben gegen die für eine Demokratie unabdingbare...

Was hält PiS an der Macht?

Die Zustimmungswerte für die Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) liegen unverändert bei über 40%, so dass PiS vermutlich im...

NGOs unter Kuratel

Am 15. September 2017 verabschiedete der Sejm das Gesetz zur Schaffung des „Nationalen Instituts der Freiheit“ (NIW). Die Aufsicht über...

Die 15 Fragen des Duda-Referendums

Am 3. Mai, dem Gedenktag der polnischen Verfassung von 1791, der ersten dieser Art in Europa, kündigte Präsident Duda für den 11....

Wird die Europäische Kommission gegen Polen Klage erheben?

Diese Frage stellen sich derzeit viele Polen, die über den geplanten Angriff der Regierung auf das Oberste Gericht zutiefst beunruhigt...

Wann kommt es zu einer Repolonisierung der Medien?

Ein Vorhaben der nationalkonservativen Regierung ist bislang noch nicht verwirklicht – die Repolonisierung der nach Angaben von PiS zu 90...

Polens katholische Kirche und die Gründung der III. Republik

Die von Jarosław Kaczyński geführte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sowie die von ihr gebildete nationalkonservative Regierung...

„Europa, verteidige das Oberste Gericht!“

Mit diesem Appell wendet sich Lech Wałęsa, der legendäre Führer der Solidarność und frühere Präsident, an die EU-Kommission, damit sie...

Protest der Schwerbehinderten und ihrer Betreuer

Seit dem 18. April halten geistig und körperlich Schwerbehinderte mit ihren Angehörigen und Betreuern den Eingangsbereich des polnischen...

Anne Applebaum als „Mensch des Jahres 2018“ ausgezeichnet

Anne Applebaum, amerikanisch-polnische Publizistin, Expertin für Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa, Autorin zahlreicher Bücher,...