Geschichtspolitik im Dienst eines nationalistischen Patriotismus
Geschichtspolitik im Dienst eines nationalistischen Patriotismus
Am 31. August fanden in Danzig die jährlichen Veranstaltungen zum Gedenken an die an diesem Augusttag 1980 von Streikführer Lech Wałęsa und dem Vizepremier der kommunistischen Regierung Mieczysław Jagielski unterzeichneten Vereinbarungen statt, die den Weg zur Gründung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“ frei machten, der letztendlich 1989 zur Überwindung des kommunistischen Systems und zur Entstehung des neuen demokratischen Polen der III. Republik führte.
An der diesjährigen Gedenkveranstaltung erinnerte Lech Wałęsa nicht nur an den errungenen historischen Sieg, er rief auch dazu auf, das damals Gewonnene nicht erneut zu verlieren. Wörtlich sagte er: „Ich appelliere an alle Menschen guten Willens, dass sie die Verfälschung der Geschichte nicht zulassen.“ Damit nahm er kritisch Bezug auf die Geschichtspolitik der regierenden Nationalkonservativen, nach deren Ansicht Wałęsa als Agent des kommunistischen Sicherheitsapparates gehandelt habe und die spätere Übereinkunft am Runden Tisch ein nationaler Verrat waren. Und die aus ihnen hervorgegangene III. Republik sei in Wahrheit kein freies Polen, sondern ein Regime, in dem die einstigen Kommunisten ihre Macht behaupten konnten, um die sie erst jetzt durch den „guten Wandel“ der nationalkonservativen Regierungspolitik gebracht würden.
Seit der Regierungsübernahme durch die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Herbst 2015 bemächtigt sich die Kaczyński-Partei der früheren wie jüngeren nationalen Vergangenheit, schreibt sie um, verfälscht sie und bedient sich ihrer zur Festigung ihrer Macht. Der Historiker Paweł Krysiak sieht in all dem geradezu eine „Revolution“.
Ein Wandel auf der Ebene der Symbole
Jede Revolution schafft sich ihre Symbole. Die Französische Revolution hob die Vernunft auf den Altar und verlieh ihr damit einen quasi-religiösen Charakter. Zum Zeichen für den Anbruch einer neuen Zeit veränderte sie den Kalender, und sie tilgte das Gedächtnis an die vorangegangene Geschichtsepoche durch Beseitigung von Denkmälern und schuf sich ihre eigenen.
Ähnliches gilt für die Oktoberrevolution: Die zaristischen Denkmäler wurde gestürzt und sowjetische Helden auf den Sockel erhoben. Anstelle der orthodoxen Ikonen traten die neuen „Heiligen“ Marx, Lenin und Stalin, deren Bilder prozessionsartig durch die Straßen getragen wurden und denen nun die Verehrung galt. Hammer und Sichel waren die neuen Glaubenssymbole, und über allem leuchtete der Rote Stern.
Vergleichbares, wenngleich im geringeren Maße, spielt sich derzeit in Polen ab. Der Absturz der Präsidentenmaschine mit 96 Toten am 10. April 2010 wurde mit der Beisetzung des Präsidentenpaares in der den Königen und nationalen Helden vorbehaltenen Krypta des Krakauer Wawel sowie mit den monatlichen Gedenkveranstaltungen zu einem Symbol nationalen Martyriums. Straßennamen werden umbenannt, Denkmäler errichtet, Museen eröffnet, und all dies im Dienst einer Geschichtspolitik, mit der den Bürgern ein Verständnis der Vergangenheit vermittelt wird, das alleinige Geltung beansprucht. So entsteht ein neuer Patriotismus als ureigenes Wesen des Polentums. Wer ihn nicht teilt oder gar entschieden ablehnt, der wird als „Verräter“ gebrandmarkt.
Das Institut nationalen Gedenkens (IPN) unter Kontrolle von PiS
Für die Aufarbeitung und Vermittlung der nationalen Vergangenheit ist normalerweise die historische Forschung zuständig. Doch für die Geschichtspolitik von PiS hat sie offenbar keine sonderliche Bedeutung. Dies zeigt sich an der personellen Umbesetzung des Instituts Nationalen Gedenkens (IPN). Vor der Regierungsübernahme von PiS wurden die IPN-Direktoren vom Sejm aus dem universitären Kreis profilierter Geschichtswissenschaftler gewählt, Für sie war bei der Einstellung ihrer Mitarbeiter deren wissenschaftliche Qualifikation ausschlaggebend. Diese Kriterien gelten heute nicht mehr. Wie bei anderen für PiS wichtigen Instituten, so wurde auch IPN von einer ideologisch bedingten Säuberungswelle erfasst, der manche Direktoren und Mitarbeiter zum Opfer fielen. Aufgrund der Neubesetzung mit nicht sonderlich qualifizierten und PiS treu ergebenen Kräften ist IPN faktisch der Regierungspartei unterstellt. Ernst zu nehmende Forschungsergebnisse sind daher von diesem Institut nicht zu erwarten. Und wer als Mitarbeiter von der vorgegebenen Linie abweicht, dem droht die Entlassung. So geschehen in der IPN-Zweigstelle Lublin. Dort hatte ein Mitarbeiter gegen die Umbenennung einer Straße protestiert. Sie sollte dem Gedenken an einen Offizier der Heiligkreuzbrigade gewidmet werden. Dazu muss man wissen, dass es sich bei ihr um eine militärische Widerstandsgruppe des Zweiten Weltkriegs mit einer ausgeprägten nationalistischen Tradition handelt. An dem Tag, an dem der Warschauer Aufstand begann, hatte sie die Stadt verlassen anstatt sich im Rahmen der Heimatarmee (AK) am Kampf gegen die deutschen Besatzer zu beteiligen. Ihr Abzug vollzog sich zudem unter deutschem Schutz. Das einzige Verdienst der Heiligkreuzbrigade besteht in der Befreiung eines in der heutigen Tschechei gelegenen KZ-Frauenlagers. Der Protest des IPN-Mitarbeiters ist somit gut begründet, denn es ist schwerlich einzusehen, warum eine Straße den Namen eines Offiziers dieser Einheit tragen soll. Und dennoch drohte dem Mitarbeiter wegen seines Protestes die Entlassung. Sie konnte nur durch eine breite Unterschriftenaktion verhindert werden. Doch die Abschreckung zeigte Wirkung. Die Angst geht unter den Mitarbeitern um, befürchten sie doch, durch eine Äußerung öffentlicher Kritik ihre Arbeit zu verlieren. Also schweigen sie.
Wie weit sich dieses einst angesehene Institut für die Zwecke reiner Propaganda hergibt, zeigt das von IPN produzierte, im Internet zugängliche Filmchen „Niezwyciężeni“, auf Deutsch „Die Unbesiegbaren“. In exakt 4 Minuten und 21 Sekunden wird Polens fünfzigjährige Geschichte vom Ausbruch des Zweiten Weltkriegs (1939) bis zum Ende kommunistischer Herrschaft und dem Beginn der freien, demokratischen Dritten Republik (1989) abgehandelt – ein unter wissenschaftlichem Aspekt unmögliches Unterfangen. In Windeseile folgt ein Ereignisse auf das anderer: Hitler-Stalin-Pakt, Überfall auf Polen durch Nazideutschland und die Sowjetunion, Gräuel der Besatzungszeit, Deportationen nach Sibirien, Schlacht um Monte Cassino, Gettoaufstand, Judenrettung, Warschauer Aufstand, Jalta, Kampf gegen das kommunistische System, Schicksal der „verfemten Soldaten“. Die Tendenz dieses kurzen Streifens: Polen wurde vom Westen verraten, Polen war und ist nie Täter, sondern immer ein unschuldiges Opfer, Polen war und ist auf sich allein gestellt, die Polen sind in ihrem Kampfeswillen unbeugsam. „Die Unbesiegbaren“ ist ein Beispiel dafür, dass auch die Wahrheit zur Lüge werden kann: Die Fakten stimmen, die Interpretation schon nicht mehr. PiS unliebsame Namen wie der von Lech Wałesa bleiben unerwähnt. Verschwiegen werden die Schattenseiten, die es in dieser geschichtlichen Phase schließlich auch gegeben hat, die unter der Vorgängerregierung aufgearbeitet wurden, worin PiS aber nichts weiter sieht als eine der Würde der Nation unangemessene und daher zurückzuweisende „Pädagogik der Scham“.
„Die Unbesiegbaren“ ist ein manipulatives, geschichtspolitisches Machwerk mit einer allerdings starken suggestiven Wirkung, der unkritische Rezipienten leicht erliegen, wie die zahlreichen begeisterten Reaktionen im Netz zeigen.
Museen als Stätten eines neuen Patriotismus
Museen wahren das Gedächtnis einer Nation mit ihren guten wie mit ihren schlechten Taten. Sie sind daher für eine, die Schattenseiten ausblendende nationalistische Geschichtspolitik eine Bedrohung. Daher das Bemühen von PiS, über sie die Kontrolle zu gewinnen, sie nach ihrem Geschmack umzugestalten und mit staatlicher Unterstützung neue Museen zu gründen, die ihrer Geschichtssicht entsprechen.
Beschränken wir uns in diesem Zusammenhang auf den beispielhaften Konflikt um das Danziger Museum des Zweiten Weltkriegs. Gegründet wurde es noch zu Zeiten der liberalkonservativen Regierung unter Donald Tusk und am 23. März 2017 unter der PiS-Regierung offiziell eröffnete. Obwohl es über hervorragende Reverenzen international angesehener Historiker verfügt, wurden kurz nach Eröffnung des Museums Direktor Prof. Paweł Machcewicz und sein Stellvertreter Dr. Janusz Marszalec entlassen und das Museum wurde unter dem neuen, vom IPN freigestellten Leiter Karol Nawrocki „polonisiert“. Die Neugestaltung der Ausstellung ist ganz auf den Heroismus und die Opfer der Polen konzentriert.
Der Kampf von PiS gegen die ursprüngliche Konzeption des Museums reicht bis in die Gründungsphase zurück. So beklagte Jarosław Kaczyński, dass durch eine Universalisierung des Krieges die polnische Perspektive in den Hintergrund trete, das polnische Martyrium damit nicht im Zentrum der Ausstellung stehe und äußere, nicht polnische Einflüsse zu stark berücksichtigt würden.
Doch PiS gibt sich nicht mit dem personellen und inhaltlichen Umbau des Museums zufrieden. Im Juli 2016 hatte Kulturminister Glinski seine Beamten nach Danzig entsandt, um das noch von Prof. Machcewicz geleitete Museum zu „durchleuchten“. Sie ermittelten angeblich durch Misswirtschaft bedingte Verluste für die Staatskasse in Höhe von 90 Millionen Zł. Doch eine vom Finanzministerium eingesetzte Kommission sprach Prof. Machcewicz von dem ihm zur Last gelegten Fehlverhalten frei. Er kommentiert den Vorgang wie folgt: „Die Vorwürfe des Kulturministeriums wurden über eine längere Zeit im Sejm und Senat sowie in den regierungsnahen Medien verbreitet. Minister Glinski soll sich uns gegenüber für diese Kampagne der Verleumdung und Unterstellung entschuldigen. Ich gebe mich jedoch keiner Täuschung hin, dass er dem nachkommt.“
Geschichtswissenschaft im Dienst der Geschichtspolitik
Durch das neue Hochschulgesetz, das die Autonomie der Hochschulen einschränkt, sieht Prof. Krysiak die freie Forschung gefährdet. Dass seine Sorge berechtigt ist und es Historiker gibt, die der Geschichtspolitik von PiS zu Diensten sind, zeigt das Beispiel des Krakauer Historikers Prof. Andrzej Nowak mit seinem 2016 erschienenen Werk Pierwsza zdrada Zachodu 1920 – zapomniany appeasement (Erster Verrat des Westens 1920 – das vergessene Appeasement). Damit ist der Inhalt des Buches knapp zusammengefasst: Es sei – so die Behauptung - vergessen, dass es sich bei der Friedensregelung zur Beendigung des polnisch-sowjetischen Krieges um ein Appeasement handelte, das zugleich mit dem ersten Verrat des Westens am nach dem Ersten Weltkrieg neu erstandenen Polen in einem engen Zusammenhang stand.
Zum Verständnis der These: Nach 120 Jahren hatte Polen 1918, begünstigt durch die Niederlage Deutschlands und Österreichs sowie aufgrund der Schwächung Russlands durch Revolution und Bürgerkrieg, seine staatliche Eigenständigkeit zurückgewonnen. Doch der Grenzverlauf im Westen und mehr noch im Osten war ungeklärt. Die Folge war, dass Polen unter Marschall Józef Piłsudski (1867-1935) sein Territorium möglichst weit nach Osten ausdehnen wollte und dadurch in den Jahren 1919/20 mit der jungen Sowjetmacht in einen kriegerischen Konflikt geriet. Nach Anfangserfolgen wurden die polnischen Truppen zurückgedrängt. Doch im August 1920 gelang ihnen in der Schlacht an der Weichsel, die in der polnischen nationalen Tradition als Wunder gilt, ein entscheidender Sieg. Er führte dazu, dass beide Seiten am 8. Oktober 1920 einen Waffenstillstand vereinbarten und Friedensverhandlungen aufnahmen, die mit dem am 18. März 1921 abgeschlossenen Rigaer Vertrag endeten. Dieser garantierte Polen einen östlichen Grenzverlauf, der den Vorstellungen von Piłsudski weitgehend entsprach. Er entsprach allerdings nicht den Siegermächten des Ersten Weltkriegs, die sich bereits am 8. Dezember 1919 auf die nach dem britischen Außenminister benannte, weiter westlich gelegene Curzon-Linie verständigt und im Juli 1920, also kurz vor der Schlacht an der Weichsel, ihren Standpunkt bekräftigt hatten.
Der damalige britische Premier Lloyd George (1863-1945) habe sich, so Nowaks Kritik, als „Dirigent Europas“ verstanden und keinen Rat gebraucht, so dass Informationen über Polen an ihm abgeprallt seien. Bereits 1919 habe er eigenmächtig die Curzon-Linie als polnische Ostgrenze festgelegt und Piłsudskis Ostoffensive als „imperiale Politik“ und Verletzung der Vereinbarungen von Versailles verurteilt.
Nowak sieht im Verhalten Großbritanniens einen Verrat an Polen: Indem Lloyd George mit der Curzon-Note vom 11. Juni 1920 auf der von den westlichen Siegermächten des Ersten Weltkriegs vorgesehen Ostgrenze Polens definitiv bestanden hätte, habe er Polen vor die Alternative gestellt, entweder die Offerte des Vermittlers der Alliierten anzunehmen oder sich ohne deren Hilfe gegen die anrückenden Rote Armee zu verteidigen.
Was Nowak bei seinem gegenüber Großbritannien erhobenen Vorwurf des Verrats unerwähnt lässt, ist die mit der Offerte des Curzon-Linie verbundene Sicherheitsgarantie: „Werde Moskau den Vorschlag zurückweisen und die in der Note bestimmte Linie überschreiten […], dann würden sich die britische Regierung und ihre Verbündeten verpflichtet sehen, die polnische Nation in Verteidigung ihrer Existenz unter Einsatz aller erforderlichen Mittel zu verteidigen.“ Zudem ist Lloyd George bereits seit Ende 1917 für eine staatliche Wiederherstellung Polens eingetreten. Von einem Verrat an Polen kann somit keine Rede sein.
Nowak bedient sich eines Denkmodells, wonach die Großmächte stets an Polen Verrat üben. Damit begründet er eine Linie des 1920 angefangenen Verrats an Polen, die über die Beschlüsse von Jalta und die Vereinbarungen mit den Kommunisten 1989 am Runden Tisch, gleichsam ein Verrat im eigenen Haus, bis zu den Einmischungen der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Polens reicht.
Dieses von Nowak verwandte Denkmodell kommt damit einer geschichtspolitischen Legitimierung der von der Kaczyński-Partei verfolgten Politik gleich. Es impliziert, dass sich Polen immer als Opfer, immer zu einer „verratenen Existenz“ verurteilt sieht. Nun aber sei es an der Zeit, sich „von den Knien zu erheben“, wie immer wieder aus dem Mund führender PiS-Politiker zu hören ist. Es gelte, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Und in diesem Kontext erfährt das Jahr 1920 mit einem Mal eine positive Wende. Denn damals habe man sich nicht dem Diktat des Westens gebeugt, habe die Curzon-Note zurückgewiesen und erfolgreich die eigenen Interessen vertreten. In Wertung des Rigaer Vertrages heißt es hierzu wörtlich bei Nowak: „Der Vertrag erfüllte natürlich nicht alle Hoffnungen der Völker Osteuropas nach dem Ersten Weltkrieg. Manche von ihnen – insbesondere die ukrainischen und weißrussischen Wünsche – zerstörte er schmerzlich. Er brach jedoch mit dem Grundsatz, dass allein die Großmächte über die Gestalt der internationalen Ordnung entscheiden können. […] Polen bahnte durch den Rigaer Vertrag den Weg, dass Großmächte das Verlangen kleinerer Staaten nach Entscheidungshoheit über ihr Los akzeptieren.“ Das Zitat ist gleichsam ein Schlüsselsatz für die geschichtspolitische Sichtweise von Nowak, wobei sich die Nähe zur Politik der PiS-Regierung, zumal gegenüber der Europäischen Union, geradezu aufdrängt.
Angesichts der von PiS verfolgten rigorosen Geschichtspolitik, mit der sie die Kontrolle über das Institut nationalen Gedenkens sowie über die Museen übernommen hat und die bis in den universitären Bereich ihre Wirkung zeigt, sah sich Prof. Krysiak mit etlichen Kollegen genötigt, das portal ohistorie.eu zu gründen, eine Internetplattform, die den Fortbestand freier Forschung und Publikationen garantieren soll. Man fühlt sich bei dieser Initiative an den „zweiten Umlauf“ unter dem kommunistischen System erinnert.
Quelle: Jan Pomorski, 1920 – zapomniany appeasement. Czy Zachód nas zdradził o świcie? Prof. Jan Pomorski o książce prof. Andrzeja Nowaka (1920 – das vergessene Appeasement. Hat der Westen früh verraten? Prof. Jan Pomorski über ein Buch von Prof. Andrzej Nowak), Gazeta Wyborzca vom 26.06.2017; Estera Fliege, W Muzeum II Wojny wszystko było w porządku: Machcewicz i Marszalec oszyszczeni z oskarżeń Glinskiego (Im Museum des II. Weltkriegs war alles in Ordnung: Machcewicz und Marszalec wurden von Glinskis Anschuldigungen rehabilitiert), Gazeta Wyborzca v. 08. 08. 2018.